Wohnungen im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sind seit 2013 vorwiegend an die öffentliche Hand verkauft worden. Von insgesamt 5100 veräußerten Wohneinheiten wurden 3200 (62,75 Prozent) an öffentliche Träger verkauft. Das geht aus einer Auskunft des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor, die die Fraktion am Donnerstag öffentlich machte. Die BImA gehört dem Bund und ist mit 470 000 Hektar und mehr als 36 000 Wohnungen eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands.
Die Grünen sind mit der Bilanz nicht zufrieden - aus ihrer Sicht wird dennoch ein zu großer Teil des Bestands an Unternehmen verkauft. "Mit dem Ausverkauf von Liegenschaften des Bundes an Unternehmen, die ihr Geschäftsmodell auf Luxuswohnungen und Höchstmieten gründen, muss Schluss sein", forderte Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung. Die BImA solle in einen Fonds umgewandelt werden, der nur noch gemeinwohlorientierte Projekte und sozialen Wohnungsbau unterstützt. "Der Verkauf von Wohnungen und Liegenschaften sollte sich auf kommunale, landeseigene oder gemeinnützige Unternehmen beschränken."
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Länder und Kommunen BImA-Grundstücke in beschleunigten Verfahren und zu vergünstigten Konditionen kaufen können. Im Koalitionsvertrag vereinbarten Union und SPD, dass Kommunen bei allen entbehrlichen Liegenschaften des Bundes den ersten Zugriff bekommen sollen. Das Ziel: Sie sollen die Grundstücke günstig vom Bund kaufen, dort Wohnungen bauen und diese billig vermieten./hrz/tam/DP/fba
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