Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Zweite Ländertarifrunde ohne Arbeitgeberangebot beendet
In der zweiten Runde der Ländertarifverhandlungen ist eine Annäherung der Tarifparteien weitgehend ausgeblieben. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) legte auch am Donnerstag in Potsdam kein Arbeitgeberangebot vor. Gewerkschaften und Länder wollen sich am 28. Februar und 1. März zur dritten Tarifrunde in Potsdam treffen. Die Gewerkschaften planen erste Warnstreiks.
Eilantrag gegen Datenübermittlung bei Tests für Volkszählung 2021 gescheitert
Vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein Eilantrag gegen Datenübermittlungen zur Vorbereitung der Volkszählung 2021 gescheitert. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe lehnte mit einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss einen Antrag ab, mit dem die seit Mitte Januar laufende Übermittlung personenbezogener Daten an das Statistische Bundesamt gestoppt werden sollte. Sie erfolgt im Rahmen von Tests für den Zensus 2021. (Az. 1 BvQ 4/19)
Buba/Wuermeling: Mittelgroße Banken regulatorisch nicht entlasten
Bundesbank-Vorstandsmitglied Joachim Wuermeling hat vor einer unvollständigen Umsetzung der Vorschriften der Eigenkapitalrichtlinie Basel 3 gewarnt. Bei einer Rede in Washington warnte Wuermeling den Baseler Ausschuss davor, die regulatorische Behandlung von Staatsanleihen in Bankbilanzen unverändert zu lassen.
Berlin und Paris legen bis Mai Vorschläge zu Wettbewerbsrecht vor
Deutschland und Frankreich wollen bis Mai Vorschläge zur Reform des EU-Wettbewerbsrechts vorlegen. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel und Le Figaro kündigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire gemeinsam an, bereits innerhalb der kommenden drei Monate entsprechende Maßnahmen zu erarbeiten.
Rückschlag für Deutschland bei Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2
Rückschlag für Deutschland beim Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2: Paris will am Freitag gegen den Willen Berlins für eine Verschärfung der Regeln für Pipelines aus Drittstaaten in die EU stimmen. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Projekt in Bratislava gegen die anhaltende Kritik osteuropäischer Staaten verteidigte, nannte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen das Verhalten Frankreichs "richtig".
Bundeskanzlerin sieht keine Gefahr der Abhängigkeit von russischem Gas
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keine Gefahr der Abhängigkeit von russischem Gas. Deutschland werde sich "unter gar keinen Umständen allein von Russland abhängig machen", sagte Merkel bei einem Treffen mit den Regierungschefs der sogenannten Visegrad-Staaten in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Sie äußerte sich zu Bedenken im Hinblick auf das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2.
Merkel kündigt Entwicklungsprojekt in Marokko zusammen mit Visegrad-Staaten an
Vor dem Hintergrund der Differenzen in der Flüchtlingspolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein gemeinsames Entwicklungsprojekt mit den Visegrad-Staaten in Marokko angekündigt. Das Vorhaben sei in Gesprächen mit den Regierungschefs aus Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei beschlossen worden, sagte Merkel. Berlin und die Visegrad-Länder wollten damit "ein Zeichen setzen, dass wir zusammenarbeiten, wenn es um die Bekämpfung von Fluchtursachen geht".
Präsident Macron kommt nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron verzichtet auf eine Teilnahme an der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz im Februar. Der Präsident werde bis Mitte März nicht mehr ins Ausland reisen, hieß es am Donnerstag aus dem Elysée-Palast in Paris. Macron wolle sich in der Krise um die Protestbewegung der "Gelbwesten" ganz dem Bürgerdialog widmen, der bis zum 15. März dauern soll. Für die Gespräche reist der Staatschef derzeit durch das ganze Land.
Frankreich ruft Botschafter aus Rom zurück
Der Streit zwischen Paris und Rom spitzt sich zu: Frankreich zog seinen Botschafter in Rom am Donnerstag vorübergehend ab, wie das Außenministerium in Paris mitteilte. Nach einer Serie "extremer Erklärungen" Italiens seien interne Beratungen nötig, hieß es. Frankreich sieht in dem Treffen des italienischen Vizeregierungschefs Luigi Di Maio mit "Gelbwesten" in Paris eine "Provokation" und eine Einmischung in die Innenpolitik, wie das Ministerium bekräftigte.
May will EU-Austritt Großbritanniens wie geplant Ende März vollziehen
Die britische Premierministerin Theresa May will den Austritt Großbritanniens aus der EU wie vorgesehen Ende März vollziehen. "Ich werde beim Brexit liefern, ich werde pünktlich liefern", sagte May nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag in Brüssel. Sie wolle "in den kommenden Tagen hart verhandeln, um genau das zu tun". Tusk erklärte, es sei "noch kein Durchbruch in Sicht".
May schlägt EU im Brexit-Tauziehen "verschiedene Optionen" vor
Die britische Premierministerin Theresa May hat der EU Vorschläge unterbreitet, um das Brexit-Abkommen doch noch durch das Londoner Unterhaus zu bekommen. May habe bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker "verschiedene Optionen" angesprochen, um den Bedenken der britischen Abgeordneten Rechnung zu tragen, hieß es in einer von der EU-Kommission verbreiteten gemeinsamen Erklärung.
Corbyn formuliert fünf Bedingungen für Ja zu Brexit-Abkommen
Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat in einem Schreiben an Premierministerin Theresa May fünf Bedingungen für die Zustimmung seiner Labour-Partei zu einem Austrittsabkommen mit der EU formuliert. Allein ein paar Änderungen an den bestehenden Bedingungen der sogenannten Backstop-Lösung für Nordirland seien aus seiner Sicht keine "glaubwürdige oder ausreichende Antwort", mahnte Corbyn. Vielmehr müsse May von ihren "roten Linien" in den Brexit-Verhandlungen abrücken.
EU will London bei hartem Brexit ab April Notfall-Haushalt vorschlagen
Die EU will Großbritannien bei einem harten Brexit ohne Austrittsabkommen einen Notfall-Haushaltsplan für 2019 vorschlagen, um die schlimmsten finanziellen Auswirkungen für beide Seiten abzufedern. Großbritannien würde dabei ab April weiter in den europäischen Haushalt einzahlen und die EU ihrerseits weiter Zahlungen etwa für Forscher oder Landwirte leisten, sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger.
Visegrad-Gruppe tagt am 18. und 19. Februar in Jerusalem
Das nächste Gipfeltreffen der vier Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn findet am 18. und 19. Februar gemeinsam mit Israel in Jerusalem statt. Prag und Bratislava gaben am Donnerstag die Teilnahme ihrer Regierungschefs Andrej Babis und Peter Pellegrini bekannt. Aus Warschau und Budapest gab es zunächst keine Mitteilung dazu.
Fed/Kaplan plädiert für mehrmonatige Zinspause
Der Präsident der Dallas-Fed, Robert Kaplan, hat einmal mehr für eine mehrmonatige Zinspause plädiert. Zur Begründung verwies er neben den Auswirkungen der vorangegangenen US-Leitzinserhöhungen auf die sich abschwächende Weltkonjunktur. Dabei hob er sowohl die wirtschaftliche Abkühlung in China hervor, als auch die Wirtschaft Europas, die sich nach seinem Dafürhalten am Rande einer Rezession befinde.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe fallen spürbar
In den USA ist in der Woche zum 2. Februar die Zahl Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe deutlich gefallen, blieb aber höher als vor der teilweisen Schließung der Bundesbehörden, die am 25. Januar endete. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl auf saisonbereinigter Basis um 19.000 auf 234.000 Anträge, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen noch stärkeren Rückgang auf 225.000 vorhergesagt.
Ukraine nimmt Beitritt zu EU und Nato als Ziele in Verfassung auf
In der Ukraine hat die angestrebte Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der Nato seit Donnerstag Verfassungsrang. 334 von 450 Abgeordneten des Parlaments in Kiew stimmten für eine Ergänzung der Verfassung, die eine "strategische Orientierung der Ukraine zum vollständigen Beitritt zur EU und der Nato" festschreibt. Der pro-westliche ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte die Verfassungsänderung ins Parlament eingebracht.
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February 07, 2019 13:00 ET (18:00 GMT)
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