FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff sieht die Verantwortung für die Differenzen mit Frankreich im Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2 bei Deutschland. "Das drohende Votum Frankreichs gegen Nord Stream 2 ist nicht nur ein Versagen der deutschen Diplomatie, sondern der ganzen Bundesregierung", erklärte Lambsdorff am Freitag. "Durch ihr amateurhaftes Vorgehen hat sie sich innerhalb der EU völlig isoliert und Deutschland in eine katastrophale Verhandlungsposition manövriert."
Die EU-Botschafter wollten am Freitag über die EU-Gasrichtlinie abstimmen, die es der EU-Kommission ermöglichen würde, das deutsch-russische Pipeline-Projekt deutlich strenger zu regulieren. Frankreich hatte überraschend angekündigt, die Richtlinienänderung zu unterstützen.
Lambsdorff unterstellte, Außenminister Heiko Maas (SPD) habe nicht bemerkt, dass "unser wichtigster Verbündeter" sich in dieser Frage umorientiere. Die Ablehnung von Nord Stream 2 sei Frankreich nicht zu verdenken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe den französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit seinen europapolitischen Reformvorschlägen anderthalb Jahre lang "am ausgestreckten Arm verhungern lassen und so auch innenpolitisch geschwächt".
FDP-Chef Christian Lindner erklärte auf Twitter: "Die nun offene Realisierung von NordStream2 ist das eine, das offene Zerwürfnis zwischen Paris und Berlin das andere. Blick nach vorn: Die Energiepolitik in der EU muss abgestimmt werden, deutsche Alleingänge bringen nichts."/hrz/DP/mis
AXC0125 2019-02-08/12:41
