Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung der Europäischen Union auf eine gemeinsame Position zur Gasrichtline begrüßt und als einen wichtigen Schritt bezeichnet. Die breite Einigung "hat es nur gegeben, weil Deutschland und Frankreich sehr eng miteinander zusammengearbeitet haben, auch mit der rumänischen Präsidentschaft und mit anderen Mitgliedsstaaten natürlich", sagte die CDU-Politikerin bei einer Pressekonferenz mit dem Staatspräsidenten Malis am Freitag in Berlin.
Zuvor hatte es ein heftiges Tauziehen über die Richtlinie gegeben, bei der Deutschland beinahe eine bittere Niederlage erlitten hätte. Am Donnerstag hatte sich Frankreich auf die Seite der Kritiker der russisch-deutschen Ostsee-Gasröhre Nord Stream 2 geschlagen und mit seiner Unterstützung von schärferen Regeln gedroht, die das Projekt des Erdgasriesen Gazprom schmerzlich getroffen hätte.
Aber in letzter Minute war es Berlin und Paris gelungen, eine Kompromisslinie zu finden. Danach wird die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land liegen, in dem die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft. Im Falle Nord Stream 2 wäre das Deutschland.
"Ich glaube, dass heute ein wichtiger Schritt gelungen ist, dass es doch offensichtlich eine sehr große Mehrheit und breite Mehrheit im Rat gab", sagte Merkel.
Nun wird die Richtline mit dem EU-Parlament verhandelt. Mit der Unterstützung für Nord Stream 2 trotzt Deutschland Kritik aus Brüssel und besonders aus Polen und den baltischen EU-Mitgliedsstaaten. Das umstrittene Projekt soll Gas direkt von Russland über die Ostsee nach Deutschland bringen. Damit drohen Transitländern wichtige Transitgebühren zu entgehen.
Kritiker der Pipeline fürchten eine höhere Abhängigkeit von russischem Gas. Merkel wies diese Befürchtungen aber erneut zurück. "Deutschland hat den Anspruch, seine Energieversorgung divers sicherzustellen. Dazu gehört auch russisches Erdgas, aber nicht ausschliesslich russisches Erdgas," sagte die Bundeskanzlerin. Daneben werde Deutschland auch die Lieferung von Flüssiggas (LNG) nach Deutschland ermöglichen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) verteidigte ebenfalls am Freitag Nord Stream 2. "Wir haben seinerzeit festgestellt, dass wir durch den erfolgreichen Vollzug der Energiewende mehr und nicht weniger Gas brauchen werden", betonte Altmaier.
Die Energieerzeugung aus Kern- und Kohlekraftwerken geht demnach zurück und europäische Partner wie die Niederlande werden künftig weniger Gas liefern.
Von der 1.200 Kilometer langen Ostsee-Leitung ist bereits etwa ein Viertel gebaut. Schon Ende dieses Jahres beziehungsweise Anfang 2020 soll Gas durch sie gepumpt werden. An der Finanzierung von Nord Stream 2 ist auch der Düsseldorfer Energieversorger Uniper und die BASF-Tochter Wintershall beteiligt. Die Gesamtkosten sind mit 10 Milliarden Euro veranschlagt.
(Mitarbeit von Christian Grimm)
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February 08, 2019 09:00 ET (14:00 GMT)
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