Von Christian Grimm
IDSTEIN (Dow Jones)--Deutschland hat einen Gesichtsverlust im Kampf um den Bau der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 verhindert. Mit Frankreich einigte sich Deutschland auf einen Kompromiss, der den Bau der Leitung ermöglicht und der von den anderen EU-Staaten gebilligt wurde. Deutschland und Frankreich hätten "sich wie immer in solch wichtigen Fragen" verständigt, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei einem Besuch im hessischen Idstein. "Das ist gelungen".
Die beiden mächtigsten EU-Mitglieder waren zuvor übereingekommen, dass die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land liegen soll, in dem die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft. Im Fall von Nord Stream 2 ist es Deutschland, dass nun die Kontrolle über die Röhre unter der Ostsee hat.
"Nach unserem Verständnis sollen die Regeln des Binnenmarktes im Territorium und den eigenen Gewässern eines Mitgliedslandes angewendet werden (…)", heißt es in dem Kompromissvorschlag, in den Dow Jones Newswires Einblick hatte. Der Beschluss bedeutet, dass der russische Energieriese Gazprom nicht mehr die Gasröhre besitzen und gleichzeitig das Gas liefern darf.
In Europa müssen Betrieb und Lieferung getrennt sein. Die Bundesregierung konnte durch die gemeinsam mit Paris erarbeitete Lösung eine Bloßstellung auf europäischer Bühne vermeiden. Dafür willigte sie aber in die Trennung von Netz und Betrieb ein. Am Donnerstag hatte Frankreichs Außenministerium noch angekündigt, sich den Nord Stream 2 Kritikern anzuschließen und damit gegen Deutschland zu stellen.
Der Kreml muss sich etwas einfallen lassen
Was das für Nord Stream 2 bedeutet, ist derzeit unklar. Gazprom hält das Exportmonopol für Erdgas. Der Kreml müsste also den Betrieb einem anderen Unternehmen übertragen. Von der 1.200 Kilometer langen Leitung ist bereits etwa ein Viertel gebaut. Schon Ende dieses Jahres beziehungsweise Anfang 2020 soll Gas durch sie gepumpt werden. Durch die Entscheidung der EU zur Aufspaltung von Infrastruktur und Lieferung könnte der Rohstoff teurer werden.
An der Finanzierung von Nord Stream 2 ist auch der Düsseldorfer Energieversorger Uniper und die BASF-Tochter Wintershall beteiligt. Die Gesamtkosten sind mit 10 Milliarden Euro veranschlagt.
Kritik an der von Berlin und Paris eingefädelten Einigung ließ nicht lange auf sich warten. "Das ist ein ganz fauler Kompromiss", sagt der deutsche EU-Parlamentarier Elmar Brok der Augsburger Allgemeinen. "Ich finde das nicht gut. Wir müssen doch sehen, dass wir künftig zu 50 Prozent von russischem Gas abhängig sind."
Besonders osteuropäische Länder wie Polen und die baltischen Staaten hatten wiederholt an die Bundesrepublik appelliert, das Projekt aufzugeben, da es die Abhängigkeit von russischem Gas erhöhen werde. Auch die Europäische Kommission hat wiederholt Vorbehalte geäußert.
Zudem haben die USA versucht, das Projekt mit Sanktionsdrohungen gegen beteiligte Firmen zu verhindern. Amerika will mit eigenen Lieferungen von Flüssiggas in Deutschland Geschäfte machen. Ein Scheitern der neuen Ostsee-Gasröhre würde den Import von amerikanischem LNG attraktiver machen.
Die Ukraine wiederum befürchtet, dass sie auf Transitgebühren verzichten müssen, wenn das Gas in Zukunft über die Ostsee direkt nach Deutschland und nicht wie bisher über ukrainisches Territorium nach Europa geleitet würde.
Merkel kämpfte um die Röhre
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat allerdings ihr volles Gewicht für Nord Stream 2 in die Waagschale geworfen. Russland sei auch im Kalten Krieg ein verlässlicher Lieferant von Gas gewesen. Außerdem werde Deutschland nicht abhängig von russischem Gas, weil es gleichzeitig diversifiziere, so Merkel. Sie verwies auf den geplanten Bau von Terminals für LNG.
Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Freitag: "Es geht nicht um Dominanz, es geht um eine diversifizierte Energieversorgung zu der nach unserer festen Überzeugung auch russisches Gas gehört." Wegen des Ausstiegs aus Kernkraft und Kohle zur Stromerzeugung wird Deutschland in den kommenden Jahren mehr Gas brauchen. Außerdem wird in den Niederlanden weniger Gas gefördert.
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February 08, 2019 09:23 ET (14:23 GMT)
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