Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Ifo-Weltwirtschaftsklima zum vierten Mal in Serie eingetrübt
Das Ifo-Weltwirtschaftsklima ist das vierte Mal in Folge gefallen. Der Indikator sank im ersten Quartal von minus 2,2 auf minus 13,1 Punkte, wie das Institut mitteilte. Lagebeurteilung und Erwartungen verschlechterten sich deutlich. Die befragten Experten schätzen die Lage aber immer noch knapp positiv ein. "Die Weltkonjunktur schwächt sich zunehmend ab", urteilte das Ifo-Institut.
SPD-Vorstand beschließt Konzept für Sozialstaatsreform
Die SPD verabschiedet sich von dem umstrittenen Hartz-IV-System. Der Parteivorstand beschloss auf seiner Klausurtagung in Berlin einstimmig das von SPD-Chefin Andrea Nahles vorgelegte Konzept für eine Reform des Sozialstaats. Dieses sieht unter anderem vor, Hartz IV durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen. "Wir lassen Hartz IV hinter uns", sagte Nahles nach der Entscheidung der Parteispitze.
Altmaier sieht Spielräume für Steuersenkungen
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht im Bundeshaushalt genügend Spielraum, um mit Hilfe von Steuersenkungen die Konjunktur anzukurbeln: "Wir haben alle ein Interesse an einem ausgeglichenen Haushalt und an der schwarzen Null, aber es gibt Spielräume", sagte Altmaier den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Würde der Solidaritätszuschlag für alle abgeschafft, habe dies eine positive Wirkung.
CDU startet Aufarbeitung der Flüchtlingspolitik unter Merkel
Die CDU hat ihr "Werkstattgespräch" zur Flüchtlingspolitik begonnen. Zum Auftakt fand in der Parteizentrale in Berlin eine Expertendiskussion statt. Als zentrale Frage nannte die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer: "Was haben wir seit damals eigentlich gelernt und würde das ausreichen, um so etwas wie 2015 auch in der Zukunft zu verhindern?" Dies sei schließlich "das erklärte Ziel, das wir alle miteinander haben", fügte sie hinzu.
Briefporto soll später und stärker steigen als erwartet - Zeitung
Die Erhöhung des Briefportos wird laut einem Zeitungsbericht von Anfang April auf den Sommer verschoben. Dafür könne das Entgelt aber deutlich stärker erhöht werden als bisher erwartet, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) unter Berufung auf einen Entwurf zur Änderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung des Bundeswirtschaftsministeriums, der ihr vorliege. Das derzeit gültige Briefporto liegt bei 70 Cent.
Britische Regierung will mehr Zeit für Brexit-Verhandlungen
Die britische Regierung versucht vom Parlament in London mehr Zeit für Brexit-Nachverhandlungen mit der EU zu gewinnen. In einem Interview mit der BBC warb der Minister für Wohnungsbau, James Brokenshire, dafür, eine neuerliche Abstimmung im Unterhaus über die Modalitäten des Brexit bis zum 27. Februar hinauszuzögern, falls May nicht schon vorher die gewünschten Zugeständnisse in Brüssel aushandeln kann.
May erteilt Corbyns Kompromissvorschlag zu Brexit eine Absage
Die britische Premierministerin Theresa May hat im Streit um das Austrittsabkommen mit der Europäischen Union einen Kompromissvorschlag von Oppositionsführer Jeremy Corbyn zurückgewiesen. In einem Brief an Corbyn lehnte May dessen zentrale Forderung nach einem Verbleib des gesamten Vereinigten Königreichs in einer Zollunion mit der EU ab.
Orban stimmt Anhänger mit fremden- und EU-feindlichen Tönen auf Europawahl ein
Mit fremden- und EU-feindlichen Tönen hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban seine Anhänger auf die Europawahl Ende Mai eingestimmt. "Im Vorfeld der europäischen Wahlen hat Europa erneut den Punkt erreicht, an dem wir unsere ungarische Identität, unser christliches Erbe verteidigen müssen", sagte Orban in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation vor geladenen Gästen in Budapest.
Polen will mobile Raketenabschuss-Systeme aus den USA bestellen
Polen will von den USA mobile Raketenabschuss-Systeme im Wert von umgerechnet 365 Millionen Euro kaufen. Ein entsprechender Vertrag werde am Mittwoch unterzeichnet, sagte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak in Warschau. Mit der Lieferung werde für 2023 gerechnet.
Australien und Frankreich unterzeichnen Vertrag für Milliarden-U-Boot-Deal
Nach langen Verhandlungen haben Australien und Frankreich den Vertrag für ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft unterzeichnet. Bei einer Zeremonie in der australischen Hauptstadt Canberra bezeichnete Premierminister Scott Morrison die Bestellung von zwölf U-Booten beim französischen Rüstungskonzern Naval Group als "sehr kühnen Plan". Die Bestellung mit einem Gesamtwert von umgerechnet mehr als 30 Milliarden Euro ist das größte Rüstungsgeschäft in der Geschichte Australiens.
Weißes Haus warnt vor neuer Haushaltssperre
In den USA wächst die Sorge vor einer erneuten Haushaltssperre. Die Verhandlungen mit den Demokraten seien "festgefahren", sagte der einflussreiche republikanische Senator Richard Shelby im Sender Fox News. Er hoffe auf eine Einigung, aber die Zeit renne davon. Die Frist für einen Etat-Kompromiss läuft am kommenden Freitag ab. Das Weiße Haus erklärte, ein erneuter Shutdown sei nicht auszuschließen.
Trump weist Vorwurf entspannter Arbeitszeiten zurück
US-Präsident Donald Trump hat sich vor dem Vorwurf eher entspannter Arbeitszeiten verwahrt. "Fakt ist, ich habe wahrscheinlich längere Arbeitstage als fast alle Präsidenten vor mir", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Als er das Präsidentenamt übernommen habe, habe in den USA Chaos geherrscht. "Ich hatte keine andere Wahl, als sehr lange Arbeitstage hinzulegen!"
US-Verteidigungsminister zu Überraschungsbesuch in Kabul
Der kommissarische US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan ist zu einem Überraschungsbesuch nach Afghanistan gereist. Shanahan kam in der afghanischen Hauptstadt Kabul an. Dort will er Staatschef Ashraf Ghani und den Oberbefehlshaber der US- und Nato-Truppen in Afghanistan, General Scott Miller, treffen. Es ist die erste Auslandsreise von Shanahan, seit er Anfang des Jahres den zurückgetretenen US-Verteidigungsminister Jim Mattis ersetzt.
+++ Konjunkturdaten +++
Schweiz Jan Verbraucherpreise -0,3% gg Vormonat
Schweiz Jan Verbraucherpreise +0,6% (PROGNOSE: +0,8%) gg Vorjahr
Norwegen Verbraucherpreise ex Energie, Steuern Jan -0,7% gg Vm
Norwegen Verbraucherpreise ex Energie, Steuern Jan +2,1% gg Vj
Norwegen Verbraucherpreise Jan -0,5% gg Vm, +3,1% gg Vj
DJG/DJN/AFP/apo
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February 11, 2019 03:00 ET (08:00 GMT)
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