BRÜSSEL/BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel ein klares Bekenntnis zu dem französischen Vorschlag vermieden, ein Vetorecht der Minister bei EU-Wettbewerbsentscheidungen einzuführen. "Deutschland und Frankreich haben eine Modernisierung des Wettbewerbsrechts vor", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz lediglich. "Die Details stehen natürlich noch nicht fest."
Scholz und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire hatten vor der Sitzung gemeinsam eine deutsch-französische Initiative zur Überarbeitung des Wettbewerbsrechts angekündigt, um die Schaffung "europäischer Champions" voranzutreiben. Details dazu will Le Maire bei einem Besuch in Berlin am kommenden Dienstag mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) besprechen.
Bei seinem Statement mit Scholz brachte der französische Finanzminister aber bereits eine "Ministererlaubnis" ins Spiel, mit der der EU-Ministerrat Brüsseler Entscheidungen wie im Fall der untersagten Fusion von Siemens und Alstom überstimmen könnte.
Scholz wich der Frage, ob er dieses Vetorecht unterstützt, bei seiner Abschlusspressekonferenz aber auch auf Nachfrage aus und verwies auf seine Antwort, dass noch keine Details feststünden. "Gestatten Sie mir die Fußnote, dass das deutsche Wettbewerbsrecht, wie Sie wissen, eine Ministererlaubnis kennt", bemerkte der Finanzminister aber auch.
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February 12, 2019 09:42 ET (14:42 GMT)
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