Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Berlin und Paris wollen EU-Mehrheitsbeschlüsse auch in Steuerfragen
Deutschland und Frankreich haben sich grundsätzlich hinter einen Vorschlag der EU-Kommission gestellt, auch in der Steuerpolitik schrittweise von der Einstimmigkeit im Ministerrat abzusehen und zu Mehrheitsbeschlüssen überzugehen. Andere Staaten der Europäischen Union (EU) zeigten sich aber in der Diskussion beim Treffen ihrer Finanzminister in Brüssel zurückhaltender.
EU-Finanzminister nominieren Lane als EZB-Chefökonom
Die Finanzminister aller Staaten der Europäischen Union (EU) haben den irischen Zentralbankgouverneur Philip Lane als Kandidaten für den Posten des Chefvolkswirts der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert.
Scholz will sich nicht auf Vetorecht in EU-Wettbewerbsfragen festlegen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach einem Treffen der EU-Finanzminister ein klares Bekenntnis zu dem französischen Vorschlag vermieden, ein Vetorecht der Minister bei EU-Wettbewerbsentscheidungen einzuführen. "Deutschland und Frankreich haben eine Modernisierung des Wettbewerbsrechts vor", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz lediglich. "Die Details stehen natürlich noch nicht fest."
Union und SPD spielen vor Koalitionsausschuss Differenzen herunter
Vor einem Koalitionstreffen der Regierungsparteien sind Union und SPD bemüht, die Differenzen in Fragen der Migration-, Verteidigungs und Sozialpolitik herunterzuspielen. SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sagte, die Positionierungen der beiden Parteien hätten in den vergangenen Tagen die Debatte belebt, und dies sei nichts Schlechtes. "Ich kann nur davor warnen, dass das jetzt wieder überzeichnet wird. Da wird dann direkt so was drüber gelegt wie 'Bruch der Koalition' - das halte ich für absurd. Darum geht's es überhaupt nicht", sagte Nahles vor dem Treffen der SPD-Fraktion.
Grüne warnen vor Finanzrisiko durch EU-Abkommen mit Singapur
Die Grünen haben das EU-Singapur-Handelsabkommen kritisiert, das am Mittwoch vom Europaparlament beschlossen werden soll. Der Vertrag schaffe unter anderem ein Schlupfloch für Investoren von Staatsanleihen, sollte es in einem EU-Land zu Umschuldungen kommen, worauf die niederländische Nichtregierungsorganisation Somo jüngst in einer Studie hingewiesen habe.
May stellt Abstimmung im Unterhaus am 27. Februar in Aussicht
Die britische Premierministerin Theresa May hat im britischen Unterhaus erklärt, dass weitere Verhandlungen mit der Europäischen Union notwendig seien, um eine endgültige Brexit-Vereinbarung zu erreichen, über die das Parlament abstimmen könne. May setzte sich eine Frist bis Ende Februar. Sollte sie bis dahin kein überarbeitetes Abkommen zur Abstimmung vorlegen können, soll das Parlament am 27. Februar selbst entscheiden, wie es mit dem Brexit weitergeht.
Frankreich wollte Fusion von Nissan und Renault einfädeln - Kreise
Eine mögliche Fusion der Allianz-Partner Nissan und Renault hat die französische Politik umgetrieben. Die französische Regierung hat Anfang vergangenen Jahres direkte Gespräche mit Nissan über die Möglichkeit eines vollständigen Zusammenschlusses mit der Renault SA geführt, sagte eine mit den Vorgängen vertraute Person.
Duma stimmt für isoliertes russisches Internet
Russische Abgeordnete haben sich am Dienstag hinter ein Gesetz gestellt, das die Trennung des Landes vom globale Internet vorsieht. Der Gesetzentwurf wurde in erster Lesung mit 334 zu 47 Stimmen angenommen - nach einer ungewöhnlich hitzigen Debatte in der Duma. Kritiker warnten, die Neuregelung könne das Internet einer strengen staatlichen Zensur unterwerfen. Die Initiatoren verteidigten es als "Abwehrmechanismus", um die "langfristige stabile Funktion von Netzwerken in Russland sicherzustellen".
Seehofer will Huawei nicht bei 5G-Aufbau aussperren - Bericht
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den chinesischen Telekomausrüster Huawei einem Zeitungsbericht zufolge nicht vom Aufbau des Netzes mit dem nächsten Mobilfunkstandard 5G ausschließen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) meldet, will der CSU-Politiker das Unternehmen aus dem Reich der Mitte aber besser kontrollieren.
China und USA wollen Rahmen für Handelsabkommen schaffen - Kreise
Verhandlungsführer aus China und den USA konzentrieren sich in dieser Woche darauf, den groben Rahmen für ein Handelsabkommen für ihre Präsidenten zu erstellen, das diese auf einem möglichen Gipfel abschließen könnten. Dies sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen. Vertreter aus Ministerien beider Regierungen versuchen, die immer noch erhebliche Kluft zwischen den Konzessionen, die einerseits China bereit ist anzubieten, und andererseits die US-Regierung von Präsident Donald Trump akzeptieren wird, zu verringern.
Trump deutet mögliches Einlenken im Haushaltsstreit an
US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass er zur Vermeidung einer weiteren Haushaltssperre beitragen will. Zu einem im Kongress erzielten Kompromiss im Streit um den Staatsetat und den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko sagte Trump am Dienstag in Washington: "Ich denke nicht, dass es einen weiteren 'shutdown' geben wird."
EU will bei No-Deal-Brexit Eisenbahnverkehr für drei Monate erlauben
Wegen eines drohenden chaotischen Brexits hat die EU-Kommission einen Notfallplan für den Eisenbahnverkehr verabschiedet. Die Behörde schlug am Dienstag vor, dass bei einem britischen Austritt ohne Abkommen die Sicherheitsgenehmigungen "für bestimmte Teile der Eisenbahninfrastruktur" für drei Monate "gültig bleiben". Dies ziele insbesondere auf den Zugverkehr durch den Tunnel unter dem Ärmelkanal zwischen Großbritannien und Frankreich.
Bundesbank kritisiert mangelnde Brexit-Vorbereitungen von Unternehmen
Viele deutsche Unternehmen sind aus Sicht der Bundesbank nicht für den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens gewappnet. "Die Finanzaufsicht und die Banken haben große Anstrengungen unternommen, um sich auf einen harten Brexit vorzubereiten", sagte Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling im Gespräch mit dem Handelsblatt. "Sorgen macht mir allerdings, dass sich viele Unternehmenskunden der Institute bisher nur unzureichend mit den Folgen des Brexits für ihre Finanzgeschäfte beschäftigt haben."
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February 12, 2019 13:00 ET (18:00 GMT)
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