BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Unions-Fraktion laut einem Bericht den Plan ihres Gesundheitsministers Jens Spahn (beide CDU) abgelehnt, die so genannte "Doppelverbeitragung" von Betriebsrenten zu stoppen. "Das geht nicht", sagte Merkel laut einem Bericht der Bild-Zeitung, die sich auf Angaben von Teilnehmern der Fraktionssitzung berief.
Die Abschaffung der Doppelverbeitragung, also der vollen Krankenversicherungspflicht in der Auszahlungsphase der betrieblichen Altersvorsorge, sei mit rund 3 Milliarden Euro pro Jahr zu teuer. Rund 6 Millionen Betriebsrentner müssten damit auch in Zukunft den doppelten Krankenkassenbeitrag auf ihre Altersvorsorge zahlen. Das Bundespresseamt wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht äußern.
Spahn hatte vor zwei Wochen einen Gesetzentwurf erarbeitet, der den Doppel-Beitrag als "Ungerechtigkeit" bezeichnet und dessen Abschaffung 2020 vorsieht. Größtenteils sollte dies aus dem Steuertopf bezahlt werden, was Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aber ablehnte. Er hatte gefordert, dass Spahn die Kosten aus dem Etat seines Ministeriums erbringen müsste.
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February 13, 2019 02:58 ET (07:58 GMT)
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