BERLIN (Dow Jones)--Der luxemburgische Premierminister fordert eine gemeinsame europäische Antwort auf das Interesse des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei am Ausbau der europäischen 5G-Mobilfunknetze.
"Für Huawei bin ich der Meinung, dass wir nicht von vornherein sagen können, dass wir die sofort ausschließen, solange wir nicht alle Elemente auf dem Tisch haben", sagte Bettel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Ich glaube, dass auch eine europäische Antwort auf diese Huawei-Frage die beste Lösung wäre."
Besonders aus den USA kommt Druck auf Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das chinesische Unternehmen aus Sicherheitsgründen von der Vergabe auszuschließen. Australien und Neuseeland haben diesen Schritt bereits getan.
In Deutschland wird in der Bundesregierung an einer Verschärfung des nationalen Telekommunikationsgesetzes gearbeitet. Damit wolle man Sicherheitsrisiken minimieren und einen möglichen Datenabfluss vermeiden. Dabei geht es nach Angaben der Bundesregierung nicht nur um Huawei, sondern um Standards für jeden Anbieter aus jedem Land.
Bettel sagte, wenn es um prinzipielle Fragen gehe über Rechte oder über Zusammenarbeit mit Staaten, dann müssten Regierungen "alle Informationen haben, ehe wir eine feste Haltung haben können". Daher sei das Thema Huawei auf europäischer Ebene am besten aufgehoben. "Die Antwort soll europäisch sein, ich glaube nicht, dass es nationale Antworten sein sollen", so Bettel.
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February 13, 2019 10:35 ET (15:35 GMT)
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