Von Christian Grimm
BERLIN/BRÜSSEL (Dow Jones)--Trotz dreckiger Luft könnte Dieselfahrern in vielen deutschen Städten ein Fahrverbot erspart bleiben. Die EU-Kommission verzichtet laut dem EU-Abgeordneten Peter Liese (CDU) auf ein Veto gegen einen entsprechenden Vorstoß der Bundesregierung. Sie will die Rechtslage dahingehend ändern, dass Fahrverbote erst bei einer Belastung mit giftigen Stickoxiden von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel verhängt werden dürfen.
"Die Europäische Kommission gibt grünes Licht für den Plan der großen Koalition, Dieselfahrverbote bei der geringfügigen Überschreitung des Stickoxid-Grenzwertes als unverhältnismäßig zu erklären", erklärte Liese. Der Politiker ist umweltpolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Viele drohende Fahrverbote "sind vom Tisch", ergänzte er.
Europaweit liegt der Grenzwert für Stickoxide bei 40 Mikrogramm. Theoretisch können Verwaltungsrichter bei Überschreitung der Schwelle einen Bann für ältere Selbstzünder verhängen, wenn die Luftqualität nicht durch andere Maßnahmen rasch verbessert werden kann.
In Deutschland liegen aktuelle Daten des Umweltbundesamtes für 28 Städte vor, die den Wert reißen - darunter 11 Kommunen deutlich. Sie weisen eine Stickoxidbelastung von 50 Mikrogramm auf und gelten als Intensivstädte. Für viele Städte liegen aber noch keine neuen Messwerte vor. Im Jahr 2017 hatten 65 Städten Probleme mit belasteter Luft.
Tritt die Novelle in Kraft, die der Bundestag nun zügig beschließen kann, können die Richter nur in Intensivstädten Fahrverbote anordnen. Die stillschweigende Zustimmung Brüssels ist ein Erfolg für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die EU-Kommission will Deutschland noch im Laufe des Tages über ihre Entscheidung informieren.
In Wiesbaden hat sich am Mittwoch unterdessen das drohende Fahrverbot erledigt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einigte sich mit dem Land Hessen. Die bisher umgesetzten sowie die geplanten Maßnahmen zur Luftreinhaltung genügten voraussichtlich, um die Belastung mit Stickstoffdioxid zu senken, erklärte die DUH.
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February 13, 2019 11:33 ET (16:33 GMT)
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