Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Dieselfahrverbote dürften in vielen Städten vom Tisch sein
Trotz dreckiger Luft könnte Dieselfahrern in vielen deutschen Städten ein Fahrverbot erspart bleiben. Die EU-Kommission verzichtet laut dem EU-Abgeordneten Peter Liese (CDU) auf ein Veto gegen einen entsprechenden Vorstoß der Bundesregierung. Sie will die Rechtslage dahingehend ändern, dass Fahrverbote erst bei einer Belastung mit giftigen Stickoxiden von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel verhängt werden dürfen.
Merkel lehnt Entlastung von Betriebsrentnern ab
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Unions-Fraktion laut einem Bericht den Plan ihres Gesundheitsministers Jens Spahn (beide CDU) abgelehnt, die so genannte "Doppelverbeitragung" von Betriebsrenten zu stoppen. "Das geht nicht", sagte Merkel laut einem Bericht der Bild-Zeitung, die sich auf Angaben von Teilnehmern der Fraktionssitzung berief.
Industrie fordert Nachbesserung von Grundsteuerplänen
Die deutsche Industrie hat die jüngsten Reformpläne zur Grundsteuer kritisiert und die von Bund und Ländern dazu vereinbarten Eckpunkte als "zu bürokratisch und zu teuer" bezeichnet. "Bund und Länder müssen die Eckpunkte dringend überarbeiten", forderte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Joachim Lang. "Steuererhöhungen durch die Hintertür mithilfe der Grundsteuerreform sind der falsche Weg."
Kabinett nomminiert Truger als neuen Wirtschaftsweisen
Das Bundeskabinett hat Achim Truger als neuen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen. Er soll für die nächsten fünf Jahr Nachfolger von Peter Bofinger werden, der aus Altersgründen aus dem Gremium des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ausscheidet.
Deutsche Wirtschaft sieht in Handelsabkommen mit Singapur große Chancen
Nach Einschätzung der deutschen Wirtschaft bietet das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Singapur beachtliche Chancen für die Unternehmen hierzulande. "In Südostasien spielt derzeit die konjunkturelle Musik. Nach dem EU-Japan-Pakt ist das Abkommen mit Singapur ein wichtiger Baustein für die EU-Asien Wirtschaftsbeziehungen", erklärte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier.
Bei Nord Stream 2 muss Gaslieferung und Besitz der Röhre getrennt werden
Nach Einschätzung der Bundesregierung darf der russische Energieriese Gazprom nicht gleichzeitig die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 besitzen und das Gas liefern. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte nach einem Kompromiss zwischen EU-Kommission und EU-Parlament, dass die Regeln des EU-Binnenmarktes für das Projekt greifen. Diese sehen vor, dass der Betrieb der Leitung und die Lieferung des Brennstoffs getrennt sein müssen (Unbundling). In den vergangenen Tagen herrschte noch Unklarheit darüber, ob die Entflechtung kommen muss.
Luxemburg will europäische Antwort auf Huaweis 5G-Interesse
Der luxemburgische Premierminister fordert eine gemeinsame europäische Antwort auf das Interesse des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei am Ausbau der europäischen 5G-Mobilfunknetze. "Für Huawei bin ich der Meinung, dass wir nicht von vornherein sagen können, dass wir die sofort ausschließen, solange wir nicht alle Elemente auf dem Tisch haben", sagte Bettel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
London dementiert angeblichen Plan über Brexit-Abstimmung in allerletzter Minute
Die britische Regierung hat Äußerungen eines Brexit-Beraters von Premierministerin Theresa May zurückgewiesen, wonach diese angeblich plant, das Parlament erst in allerletzter Minute über das Austrittsabkommen abstimmen zu lassen. Der Fernsehsendet ITV berichtete am Mittwoch, ein Mitarbeiter habe in einer Hotelbar in Brüssel zufällig ein Gespräch von Mays Brexit-Unterhändler Olly Robbins mitgehört. Demnach sei es die Strategie der Regierung, das Parlament im allerletzten Moment vor die Wahl zu stellen, entweder für ein überarbeitetes Abkommen zu stimmen oder den Brexit "für eine lange Zeit" zu verzögern.
US-Autokonzern Ford dringt bei May auf geordneten Brexit
Der US-Autokonzern Ford setzt die britische Premierministerin Theresa May unter Druck, damit sie einen ungeordneten Brexit verhindert. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Insiderkreisen erfuhr, übermittelte Ford der Regierungschefin einen Katalog möglicher Maßnahmen, den das Unternehmen im Falle eines britischen EU-Austritts ohne Abkommen ergreifen könnte.
Frankfurter Europarechtler warnt vor "Brexit-Schaukel"
Der Frankfurter Europarechtler Christoph Schalast hat darauf hingewiesen, dass es bei dem geplanten EU-Austritt Großbritannien zu einer Aufeinanderfolge von Brexit-Rückzügen und -Anträgen kommen könnte. "Die Briten könnten den Brexit-Antrag zurückziehen und ihn anschließend sofort neu stellen, damit könnten sie sich ganz einfach eine zweijährige Verlängerung verschaffen", sagte Schalast.
Merkel fordert "redliches" und praxistaugliches Brexit-Abkommen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die britische Regierung aufgefordert, einem "redlichen" und praxistauglichen Abkommen zum Austritt aus der Europäischen Union zuzustimmen. "Wir sind uns vollkommen einig darüber, dass wir alles dafür tun wollen, dass es zu einem geregelten Austritt Großbritanniens kommt", sagte Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel. Sie betonte, der Brexit sei bedauerlich aber eine Realität, und sie und ihr luxemburgischer Kollege fühlten sich verpflichtet, alles für ein Abkommen zu tun.
Kontrollen am Eurotunnel werden wegen Brexit verschärft
Der Betreiber des Eurotunnels unter dem Ärmelkanal verschärft wegen des britischen EU-Austritts die Kontrollen: Auf der französischen wie britischen Seite des Tunnels werden jeweils neun Geräte zur automatisierten Gesichtserkennung aufgestellt, wie die Betreibergesellschaft Getlink mitteilte. Ab April müssen Reisende dort ihren Ausweis scannen und die Gesichtsdaten von einer Kamera überprüfen lassen. Die neuen Automaten akzeptieren nur biometrische Pässe.
S&P: Investoren und Aufseher werden AT1-Instrumente genau beobachten
Die spanische Bank Santander hat am Dienstag entgegen den Markterwartungen nicht mitgeteilt, dass sie ein hybrides Kapitalmarktinstrument in Höhe von 1,5 Milliarden Euro durch ein neues Geschäft ablösen wird. Standard & Poor's (S&P) erwartet, dass Investoren und Aufsichtsbehörden in nächster Zeit genau beobachten werden, ob andere Banken dem Beispiel Santanders folgen. S&P geht davon aus, dass sich der Preis künftiger Anleihen, die abgeschrieben oder in Eigenkapital (AT1) umgewandelt werden können, entsprechend dem Verhalten der Banken in nächster Zeit entwickeln wird.
US-Rohöllagerbestände steigen stärker als erwartet
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 8. Februar ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 3,633 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um nur 2,1 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 1,263 Millionen Barrel erhöht. Nach den bereits am Vortag veröffentlichten Daten des privaten American Petroleum Institute (API) waren die Öllagerbestände um 1 Millionen Barrel gesunken.
Energiepreise halten US-Inflation im Januar niedrig
Die US-Verbraucherpreise sind im Januar den dritten Monat in Folge im Schnitt konstant geblieben. Ökonomen hatten im Vorfeld mit einem Anstieg von 0,1 Prozent gerechnet. Als inflationsdämpfend erwiesen sich insbesondere die volatilen Erdölpreise. Die für den Dezember gemeldete Preisentwicklung revidierte das US-Arbeitsministerium auf eine Stagnation von zuvor minus 0,1 Prozent.
US-Realeinkommen steigen im Januar um 0,1 Prozent
Die Realeinkommen in den USA sind im Januar gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozent gestiegen. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, war im Dezember ein Anstieg um 0,7 Prozent zu verzeichnen. Das durchschnittliche Wocheneinkommen betrug den Angaben der Behörde zufolge im Januar saison- und inflationsbereinigt 376,30 US-Dollar nach 375,82 Dollar im Vormonat.
Trump dürfte Kompromiss zu Grenzsicherheit zustimmen - Kreise
US-Präsident Donald Trump wird nach Angaben aus informierten Kreisen den im Parlament ausgehandelten Kompromiss zur Grenzsicherheit wahrscheinlich unterschreiben und damit eine neue Haushaltssperre vermeiden. Es werde erwartet, dass Trump dem Abkommen zustimmt, es sei denn, es gibt irgendwelche Ergänzungen in letzter Minute, sagten Personen, die mit seinen Plänen vertraut sind.
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February 13, 2019 13:00 ET (18:00 GMT)
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