BERLIN (Dow Jones)--Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat der Bundesregierung mangelnden Einsatz für Europa vorgeworfen. Ohne die Kanzlerin direkt zu nennen, stellte der frühere Ministerpräsident Baden-Württembergs Angela Merkel ein schlechtes Zeugnis aus. "In Berlin ist man selbstzufrieden und leicht arrogant unterwegs", sagte Oettinger auf einem Empfang der Wirtschaftsvereinigung Metalle in Berlin. Von einem Aufbruch für Europa, den der schwarz-rote Koalitionsvertrag verspricht, "davon spüre ich relativ wenig", beklagte der EU-Haushaltskommissar.
Er bemängelte gleichzeitig, dass Deutschland nicht bereit gewesen sei, von den Haushaltsüberschüssen einen Teil an die EU zu überweisen. "Kein Euro für Europa zurückgelegt", kritisierte der 65-Jährige. Er rief dazu auf, mehr für Europa zu zahlen.
Nach Oettingers Dafürhalten ist auch die deutsche Klimaschutzpolitik verfehlt, die die deutsche Industrie schwer zu belasten droht. Trotz aller Anstrengungen und Sonderwege verfehle Deutschland die Klimaschutzziele grandios. Er warnte davor, dass der geplante Ausgleich für höhere Strompreise in Folge des Kohleausstiegs am europäischen Wettbewerbsrecht scheitern könnte. Die Kohlekommission empfiehlt der Politik, Industrie und Verbraucher pro Jahr um 2 Milliarden Euro zu entlasten. Die Fachpolitiker räumen ein, dass eine Ausgestaltung im Einklang mit dem EU-Beihilferecht schwierig wird.
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February 13, 2019 14:04 ET (19:04 GMT)
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