Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
DIESEL - Städte mit einer geringen Überschreitung der Stickoxid-Werte müssen kein Fahrverbot für alte Dieselautos verhängen. Die EU-Kommission habe eine entsprechende Änderung des deutschen Luftreinhalte-Gesetzes gebilligt, hieß es am Mittwoch aus dem EU-Parlament. Damit können Städte bei einer Überschreitung von bis zu 50 Mikrogramm Stickoxid je Kubikmeter Luft auf andere Maßnahmen setzen, um die Luft zu verbessern - obwohl der EU-Grenzwert bei 40 Mikrogramm liegt. (SZ S. 1)
DIESEL - Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat nach der Brüsseler Entscheidung zu Stickoxid-Grenzwerten in Deutschland weitergehende Schritte zur Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten gefordert. "Die Möglichkeit, den eigentlich geltenden Grenzwert zu überschreiten, verschafft von Fahrverboten bedrohten Dieselfahrern und den Kommunen Zeit, aber unterm Strich keine saubere Luft", sagte Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). "Wir brauchen Hardware-Nachrüstungen und alle Anstrengungen für eine Reduktion von Stickoxiden", sagte Müller. (Rheinische Post)
STAHLBRANCHE - Die IG Metall hat ihre Forderung nach 6 Prozent mehr Gehalt und einem Urlaubsgeld von 1800 Euro für die Stahlarbeiter verteidigt. Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall NRW und zugleich Verhandlungsführer, sagte: "Das Volumen ist ordentlich, aber angemessen." Den Verweis auf ein sich eintrübendes konjunkturelles Umfeld ließ er nicht gelten: "Für die Arbeitgeber war entweder das zurückliegende Jahr zu schwierig, oder aber die Konjunkturaussichten sind zu düster. Da wünsche ich mir mehr Realitätssinn", sagte er. Wenn man die Arbeitgeberseite reden höre, wähne man sich in der Rezession, sagte der Gewerkschafter. (Rheinische Post)
AUSSENPOLITIK - Angesichts der weltweiten Bestrebungen, in der internationalen Politik weniger auf Regeln als auf das "Recht des Stärkeren" zu setzen, wollen Deutschland und Frankreich als "Vorreiter" die regelbasierte Ordnung verteidigen. Gleichgesinnte Staaten müssten "ihren Einsatz für den Multilateralismus verdoppeln", schreiben die Außenminister Heiko Maas (SPD) und Jean-Yves Le Drian in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung anlässlich der 55. Münchner Sicherheitskonferenz. Es sei falsch zu denken, dass sich "globale Probleme wie Klimawandel, Migration und Cybersicherheit" innerhalb nationaler Grenzen in den Griff bekommen ließen, argumentieren die Minister. (SZ S. 1)
WOHNGELD - Am 1. Januar 2020 soll das "Gesetz zur Stärkung des Wohngelds" in Kraft treten. Ein erster Referentenentwurf aus dem vom früheren CSU-Chef Horst Seehofer geführten Bundesinnenministerium liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Demnach können Bezieher von Wohngeld darauf hoffen, vom nächsten Jahr an einige Euro mehr zu bekommen. Den staatlichen Mietzuschuss in Zukunft regelmäßig veränderten Preisen, Mieten und Einkommen anzugleichen, ist dort aber nicht ausdrücklich und genau festgeschrieben. Vorgesehen ist stattdessen, die Höhe des Wohngelds "bei Bedarf zeitnah anzupassen". (SZ S. 19)
NORD STREAM 2 - Im Streit um Pipeline-Projekte wie Nord Stream 2 ist in Brüssel Einigung erzielt worden. Für sie sollen in der EU künftig strengere Auflagen in der Gasrichtlinie gelten. Das Vorhaben des russischen Staatskonzerns Gazprom dürfte daher teurer werden. (SZ S. 21/Handelsblatt S. 9/FAZ S. 18/Welt S. 9)
ELEKTROAUTO - Die staatliche Förderung für den Kauf von Elektroautos könnte in die Verlängerung gehen. So erwägt die Bundesregierung, den Umweltbonus weiter zu gewähren. Es gebe aber noch keine Entscheidung. (FAZ S. 19/Welt S. 12)
AKTIEN - Die Angst vor einer empfindlichen Abkühlung der Weltkonjunktur droht auf die Kapitalmärkte überzuspringen. Einflussreiche Großinvestoren fürchten für das laufende Jahr schrumpfende Gewinne der Unternehmen und fallende Dividenden - weshalb sie sich von Aktien trennen wollen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock unter 230 Großanlegern, die dem Handelsblatt vorliegt. Gemeinsam verwalten die befragten Kapitalmarktprofis rund 7 Billionen Dollar, was in etwa der gemeinsamen jährlichen Wirtschaftsleistung von Deutschland, Großbritannien und Frankreich entspricht. Die Umfrage zeigt, dass 51 Prozent der Großanleger den Anteil von Aktien in ihren Portfolios reduzieren wollen. Im vergangenen Jahr waren es nur 35 Prozent. (Handelsblatt S. 4)
BETRIEBSRENTE - Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagene Reform zur Verbesserung der Lage der Betriebsrentner wird immer unwahrscheinlicher. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor der Unions-Fraktion offen an der Finanzierbarkeit des Plans gezweifelt. (FAZ S. 17)
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February 14, 2019 00:39 ET (05:39 GMT)
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