Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich nach dem Treffen der Koalitionsspitzen für einen Kompromiss in der umstrittenen Frage der Grundrente stark gemacht. "Lassen Sie uns höhere Freibeträge finden, was ein bisschen Zuverdienen betrifft, und lassen Sie uns selbstgenutztes Eigentum wie ein Wohnhäuschen eher dort verschonen", sagte Söder im ZDF-Morgenmagazin. Menschen mit kleiner Rente und Eigenheim hätten Angst, "dass dieses Heim jetzt verpfändet werden muss", erklärte Söder. "Diese Angst muss man ihnen nehmen."
Den Plan von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente ohne eine Bedürftigkeitsprüfung auszuzahlen, lehnte der CSU-Chef erneut ab. Es gebe "eine klare Weggabelung zu dem Thema im Koalitionsvertrag". Heils Plan sei "an der Stelle nicht gedeckt durch den Koalitionsvertrag". Es handele sich um eine "Gerechtigkeitsprüfung", über deren Signal auch die SPD noch einmal neu nachdenken müsse.
Das Treffen des Koalitionsausschusses beschrieb Söder als "sehr positiv". Das Gremium solle einen "Orientierungsweg" für die Verfassungsorgane vorgeben. "Zunächst einmal ist wichtig, dass wir in diesem Jahr Ergebnisse liefern", betonte der bayerische Ministerpräsident. "Ergebnisse kann man nur liefern, wenn man nachdenkt, was der beste Weg ist."
SPD will Finanzierung aus Steuermitteln
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider beharrte aber auf der von Heil geplanten Einführung der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. "Ich will klar sagen, dass die Akzeptanz der gesetzlichen Rente für uns zentral ist", erklärte er in derselben Sendung. Die Menschen müssten "aus ihren Ansprüchen auch etwas erhalten, ohne dass sie sich vor dem Sozialamt entblättern müssen". Die Finanzierung soll laut Schneider "aus allgemeinen Steuermittel", erfolgen. "Das ist locker machbar." Der SPD-Politiker setzte auf weitere Beratungen mit der Union zu dem Thema. "Wir sind noch nicht einig mit der Union, aber die Diskussion beginnt jetzt, und schauen wir mal", sagte Schneider.
Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bekräftigte Heils Pläne. "Wir wollen das durchsetzen", sagte er im Deutschlandfunk. Man werde die Union mit "guten Argumenten" überzeugen können. Die Finanzierung der Rente sei zwar noch nicht im Detail geklärt, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) halte sie aber für möglich. "Das ist eine Frage der politischen Prioritätensetzung", betonte Klingbeil. Im nächsten Schritt werde Heil nun einen Gesetzentwurf erarbeiten.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten das Treffen ihres Koalitionsausschusses im Kanzleramt gegen Mitternacht nach rund sechsstündigen Beratungen beendet. Zum Inhalt war danach zunächst nichts mitgeteilt worden. Neben Heils Vorstoß für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sollten unter anderem auch die Zukunft des Solidaritätszuschlages, der Klimaschutz und die umstrittene Reform der Grundsteuer Themen sein. Es war das erste Treffen, an dem die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und der neue CSU-Chef Söder teilnahmen.
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February 14, 2019 03:01 ET (08:01 GMT)
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