In der großen Koalition geht die Diskussion über Entlastungen für Betriebsrentner trotz einer Finanzwarnung von Kanzlern Angela Merkel (CDU) weiter. Abgeordnete von CDU und SPD und das CSU-regierte Bayern dringen darauf, aktiv zu werden. "Wir sind nach wie vor im Gespräch und werden nicht aufgeben, eine Lösung zu erreichen", sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sagte: "Wenn sich beide Regierungsfraktionen grundsätzlich einig sind, ein Problem angehen zu wollen, darf der Koalitionsvertrag nicht sakrosankt sein."
Merkel hatte mögliche Entlastungen angesichts hoher Kosten vorerst ausgebremst. Im Koalitionsvertrag sei dies nicht vereinbart, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch. Bevor weitere kostenintensive Projekte diskutiert würden, gelte es erst einmal, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte anzugehen.
Konkret geht es um das Problem, dass auf Betriebsrenten der volle Krankenkassenbeitrag fällig wird - und teils schon beim Ansparen auf die entsprechenden Einkommensbestandteile Beiträge gezahlt wurden. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte daher vorgeschlagen, die Beiträge ab 1. Januar 2020 zu halbieren. Dafür solle der jährliche Zuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen um 2,5 Milliarden Euro erhöht werden. Weitere 500 Millionen Euro sollen die Kassen tragen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt extra Etatmittel aber ab.
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sagte, die Bundesregierung solle prüfen, wie die sogenannte Doppelverbeitragung beendet oder zumindest reduziert werden könne. Bayern will dafür an diesem Freitag auch eine Initiative in den Bundesrat einbringen./sam/cha/DP/edh
AXC0277 2019-02-14/17:08
