Der US-Kongress hat ein Haushaltsgesetz beschlossen, um einen erneut drohenden "Shutdown" von Teilen der US-Regierung abzuwenden. Nach dem Senat stimmte am Donnerstagabend (Ortszeit) auch das Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit für den Kompromiss, den der Kongress parteiübergreifend erarbeitet hatte. Das Weiße Haus hatte zuvor mitgeteilt, dass US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnen werde. Allerdings werde Trump zugleich einen Nationalen Notstand ausrufen, um so die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko sicherzustellen.
Die Mauer stand im Zentrum des Haushaltsstreits. Das nun vom Kongress beschlossene Gesetz sieht nur 1,375 Milliarden Dollar für den Bau eines Grenzwalls vor - deutlich weniger als die von Trump geforderten 5,7 Milliarden Dollar. Mit der Notstandserklärung will der republikanische Präsident den Bau der Mauer finanzieren, ohne die entsprechenden Mittel vom Kongress bewilligt zu bekommen. Ob das rechtlich zulässig ist, ist umstritten. Die Demokraten nannten die Maßnahme gesetzeswidrig und warfen Trump Machtmissbrauch vor.
Ohne Trumps Zustimmung zu dem Gesetz wäre es in der Nacht zu Samstag zu einem erneuten "Shutdown" gekommen. Erst vor knapp drei Wochen war der längste "Shutdown" in der Geschichte der USA beendet worden: Fünf Wochen lang standen Teile der US-Regierung still. Wann Trump das Gesetz unterzeichnen und einen Notstand erklären will, ist nicht bekannt. Im Prinzip hätte er bis Mitternacht in der Nacht zu Samstag dafür Zeit, um den "Shutdown" abzuwenden./cy/DP/zb
AXC0005 2019-02-15/05:29
