BERLIN (Dow Jones)--Die große Koalition plant nicht, den Stickoxid-Grenzwert für nachgerüstete Dieselautos zu lockern. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD widersprachen einem entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel. "Es wird keine Veränderung nach oben geben", erklärte Fraktionsvize Ulrich Lange.
Zuvor hatte der Spiegel gemeldet, dass eine Gruppe von Unions- und SPD-Abgeordneten plane, den Grenzwerte von geplant 270 auf 350 Milligramm Stickoxidausstoß pro Kilometer anzuheben. Der Wert von 270 findet sich im aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung. "Wir halten an dem Vorschlag der Bundesregierung fest", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol. Im März will die Koalition das Gesetz durch den Bundestag bringen.
Der Wert soll für ältere Selbstzünder der Abgasklasse Euro 5 gelten, in die nachträglich Harnstoffkatalysatoren eingebaut werden sollen. Durch die Nachrüstung dürfen sie, so der Plan der Bundesregierung, auch künftig in Städten fahren, für die ein Fahrverbot gilt. Die sogenannten Hardware-Nachrüstungen sind immer noch umstritten. Die Autohersteller haben sich lange dagegen gesperrt und favorisieren stattdessen den Tausch älterer Diesel gegen Neuwagen oder junge Gebrauchte. Dafür gewähren sie hohe Rabatte, die sogenannten Umweltprämien.
Der Spiegel mutmaßt hinter dem vermeintlichen Versuch, den Grenzwert zu erhöhen, die Einflussnahme der Autoindustrie. Demnach hofften manche Hersteller, den großzügigeren Grenzwert allein mit kostengünstigen Softwareupdates erreichen zu können. Mit dem Vorstoß soll ursprünglich BMW auf das Kanzleramt zugegangen sein. BMW, Daimler und Volkswagen haben zugesagt, sich an Nachrüstungen bis zu 3.000 Euro je Wagen zu beteiligen oder eine entsprechende Kompensation zu zahlen.
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February 15, 2019 07:30 ET (12:30 GMT)
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