Die SPD-Spitze will die Steuertricks großer Konzerne in Europa beenden und Steuerbetrug zu Lasten der Bürger mit einer Spezialeinheit bekämpfen: Das sieht der Entwurf für das Europawahlprogramm vor. "Wer Milliardenerträge erwirtschaftet, muss angemessen besteuert werden und seinen fairen Anteil für die solidarische Gesellschaft leisten", heißt es im Entwurf des SPD-Parteivorstands für den Europa-Konvent am 23. März, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin komplett vorliegt. Der zweiseitige Steuerteil lag zuerst dem "Spiegel" vor.
Es müsse zudem endlich Schluss sein mit dem Wettlauf um die
niedrigsten Unternehmenssteuern zwischen den Mitgliedsstaaten.
Länder wie Irland haben so Digitalkonzerne wie Apple
Bis Ende 2020 will man zudem eine globale Mindestbesteuerung der digitalen Unternehmen einführen. "Gleichzeitig treiben wir eine europäische Lösung voran - für den Fall, dass die internationale Lösung nicht zu erreichen ist", betonen die Sozialdemokraten - dies hatte auch ihr Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagen.
Um notfalls auch ohne Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten eine
Digitalsteuer für Konzerne wie Alphabet/Google
Die kriminelle Praxis, sich mit "Cum-Ex" und "Cum-Cum"-Geschäften auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler Vorteile zu erschleichen, soll gestoppt werden - durch eine Sondereinheit wie in Großbritannien, die den Steuerbetrug gebündelt bekämpft. Die Europawahl ist am 26. Mai, Spitzenkandidatin der SPD ist Justizministerin Katarina Barley./ir/DP/edh
ISIN US0378331005 US0231351067 US02079K1079
AXC0224 2019-02-15/16:34
