Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die SPD geht mit Forderungen nach mehr Geld für Europa, einer fairen Besteuerung von Konzernen und einer Industriepolitik für den Automobilsektor in den Europawahlkampf. "Wir sind bereit, in den Zusammenhalt Europas zu investieren, weil Investitionen in ein starkes Europa die beste Grundlage für eine gute Zukunft auch in Deutschland sind", heißt es im Leitantrag des SPD-Parteivorstands für den Europa-Konvent am 23. März, der Dow Jones Newswires vorliegt. Das 31-seitige Programm "Kommt zusammen und macht Europa stark!" ist für die im Mai stattfindenden Wahlen zusammengestellt worden.
Deutschland solle seinen Beitrag zum EU-Haushalt erhöhen. Ein gemeinsames Budget der Euro-Länder soll für mehr Investitionen sorgen sowie die erforderlichen Produktivitätssteigerungen und Anpassungen der Wettbewerbsfähigkeit befördern und die Stabilität der Eurozone sichern. "Aus einem solchen Eurozonenhaushalt sollen die Mittel auch und gerade in Schwächephasen zur Stabilisierung zur Verfügung stehen", so die SPD-Forderung.
Zudem wolle man ein modernes und solidarisches Europa. Denn es sei "ein Irrglaube, dass durch reines Sparen und den Rückzug des Staates breite Teile der Bevölkerung oder gar alle profitieren." Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europäischen Parlamentswahlen, Katarina Barley, wird das Programm am Montag vorstellen.
Kampf gegen Steuerschlupflöcher und Tricksereien
In der Steuerpolitik plädiert die SPD dafür, dass Unternehmen "endlich einen anständigen Beitrag für die Finanzierung des Gemeinwohls leisten" und nicht durch Tricksereien, Schlupflöcher oder Straftaten sich ihrer Verantwortung entziehen. "Wer Milliardenerträge erwirtschaftet, muss endlich auch angemessen besteuert werden und seinen Teil für die Gesellschaft leisten. Das gilt für alle, auch für die digitalen Großkonzerne", so die SPD.
Bei ihren Vorschlägen zur Steuerthematik ist das Programm auf der Linie von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Danach sollen in Europa die unterschiedlichen Körperschaftssteuern angeglichen und Mindeststeuersätze eingeführt werden. Die digitale Wirtschaft soll zudem "gerecht" besteuert werden und der Kampf gegen Steuerflucht verschärft werden. Auch soll auf EU-Ebene das Einstimmigkeitsprinzip in Steuerfragen abgeschafft werden, damit es durch Mehrheitsentscheide in Steuerfragen in Zukunft auf europäischer Ebene gerechter zugehen kann.
Außerdem spricht sich die SPD für die Einführung eines europäischen Fonds als Rückversicherung für die Finanzierung von Sozialleistungen aus. Er soll in wirtschaftlich guten Zeiten von allen Mitgliedstaaten gefüllt werden. Während einer Beschäftigungskrise können diese dann daraus Kredite beanspruchen, um mit dem Geld ihre Arbeitslosenversicherungen zu unterstützen. Da die Kredite nach Ende der Krise wieder in den Fonds zurückgezahlt werden, seien damit nicht dauerhafte Transfers verbunden, so die SPD.
SPD will Industriepolitik für Automobilbranche
Die anstehende Transformation der Leitbranche Automobil wollen die Sozialdemokraten durch eine "aktive und strategische Industriepolitik" begleiten und gestalten. Damit wolle man dafür sorgen, dass "die Branche neue Geschäftsmodelle und Angebote entwickelt", damit Europa im Wettbewerb nicht ins Hintertreffen gerate.
Um die Kinderarmut zu beenden will die SPD eine "europäische Kindergarantie" einführen. Dafür soll das Europäische Parlament zusätzliche Mittel in Höhe von 5,9 Milliarden Euro locker machen, um Kindern den Zugang zu Bildung, einer guten Gesundheitsversorgung und guten Nahrungsmitteln zu ermöglichen.
Beim Thema Bekämpfung der Klimaerwärmung spricht sich die SPD für stärkere Anstrengung aus und will die Anhebung des europäischen Klimaschutzziels auf 45 Prozent Treibhausgasminderung bis 2030 im Vergleich mit den Werten von 1990.
Mit Blick auf die Außenpolitik übt das Programm Kritik an Russland, den USA und China. Europa sei in Gefahr aufgrund der Angriffe Russlands auf das Völkerrecht und die Staatensouveränität benachbarter Staaten. Bedrohungen sehen die Sozialdemokraten auch im Egoismus von US-Präsident Donald Trumps "America First" Politik und seinem "wirtschaftlichen Chauvinismus". China wird für sein Ziel kritisiert, ohne Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Wohlstand erstrebenswert machen zu wollen. Auch Nationalismus in Europa stellte eine Bedrohung dar, so die SPD. Daher sei eine Politik für den Zusammenhalt Europas umso wichtiger.
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February 15, 2019 12:32 ET (17:32 GMT)
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