Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Fitch: EZB könnte QE relativ bald neu starten
Die Ratingagentur Fitch ist angesichts der schwächeren Wachstumsaussichten der Meinung, dass die Europäische Zentralbank (EZB) überlegen sollte, den Nettoankauf von Wertpapieren wieder aufzunehmen. "Wir erwarten schon länger, dass die EZB die Normalisierung ihrer Geldpolitik verschieben wird, und zwar sowohl im Hinblick auf Zinsen als auch auf die Verkleinerung der Bilanz, aber nun glauben wir, dass sie recht bald ernsthaft erwägen wird, ihr QE-Programm für den Ankauf von Wertpapieren wieder aufzunehmen", schreibt Volkswirt Robert Sierra in einer Mitteilung.
Bundesrat verlangt mehr Mitsprache bei Fachkräfteeinwanderung
Der Bundesrat hat Lockerungen bei den geplanten Bestimmungen zur Fachkräfteeinwanderung verlangt und auf eine stärke Mitwirkung bei dem entsprechenden Gesetzentwurf gepocht. Anders als die Bundesregierung hält die Länderkammer diesen Entwurf für zustimmungsbedürftig im Bundesrat. Nach Ansicht der Länder können die Regelungen nur in Kraft treten, wenn sich der Bundesrat ausdrücklich dafür ausspricht, erklärte die Pressestelle des Bundesrats unter Verweis auf die Stellungnahme der Länder zu dem Regierungsvorhaben.
Richter des Bundesverfassungsgerichts legen erstmals Nebeneinkünfte offen
Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals die Nebeneinkünfte der Richter des höchsten deutschen Gerichts öffentlich gemacht. Die zusätzlichen Bruttoeinkünfte im gesamten vergangenen Jahr für Publikationen, Vorträge oder die Mitwirkung an Veranstaltungen lagen bei maximal 30.000 Euro, wie aus einer am Freitag veröffentlichten Auflistung hervorgeht. Einzelne Richter verzeichneten keine oder nur geringe Nebeneinkünfte von mehreren hundert Euro.
SPD will mehr Geld für Europa und Kampf gegen Steuerdumping
Die SPD geht mit Forderungen nach mehr Geld für Europa, einer fairen Besteuerung von Konzernen und einer Industriepolitik für den Automobilsektor in den Europawahlkampf. "Wir sind bereit, in den Zusammenhalt Europas zu investieren, weil Investitionen in ein starkes Europa die beste Grundlage für eine gute Zukunft auch in Deutschland sind", heißt es im Leitantrag des SPD-Parteivorstands für den Europa-Konvent am 23. März, der Dow Jones Newswires vorliegt. Das 31-seitige Programm "Kommt zusammen und macht Europa stark!" ist für die im Mai stattfindenden Wahlen zusammengestellt worden.
Auch Vodafone will 5G-Versteigerung gerichtlich stoppen
Nach dem O2-Anbieter Telefonica will auch Vodafone die in der zweiten Märzhälfte geplante Versteigerung von Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G stoppen. Vodafone reichte am Freitag einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln ein, wie das Unternehmen in Düsseldorf mitteilte. Vodafone wolle damit seine juristischen Interessen wahren. Der dritte große Bewerber bei der Auktion, die Deutsche Telekom, prüft noch das weitere Vorgehen, wie ein Sprecher der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte.
Bundesrat will wieder Meisterpflicht in bestimmten Branchen
Der Bundesrat hat sich für die Wiedereinführung der Meisterpflicht in bestimmten Branchen ausgesprochen und damit Druck auf die Bundesregierung ausgeüb. Mit dem verpflichtenden Meisterbrief sollen die Attraktivität der Handwerksberufe gesteigert und Betriebe zum Ausbilden motiviert werden. Nun liegt es an der Bundesregierung zu entscheiden, ob sie der Aufforderung nachkommt. Thomas Bareiß, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, sicherte eine wohlwollende Prüfung zu.
Angeblich deutsch-französische Geheimabsprache zu Waffenexporten an Drittstaaten
Deutschland und Frankreich haben einem Bericht zufolge eine Geheimabsprache für den Export von gemeinsam entwickelten Rüstungsgütern getroffen. "Die Parteien werden sich nicht gegen einen Transfer oder Export in Drittländer stellen", heißt es laut Spiegel in einer geheimen Vereinbarung, die Mitte Januar verabredet worden sei. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bestätigte die Existenz einer solchen Vereinbarung am Freitag nicht, wohl aber Gespräche zu dem Thema.
Frankreichs Botschafter kehrt nach Streit mit Italien nach Rom zurück
Die französische Regierung hat am Freitag ihren Botschafter nach Rom zurückgeschickt, den sie vergangene Woche nach scharfer Kritik der italienischen Führung an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron abgezogen hatte. Die französische Europaministerin Nathalie Loiseau sagte dem Radiosender RTL, der Botschafter Christian Masset "bricht heute nach Rom auf". Zur Begründung verwies sie darauf, dass die italienische Regierung ihre Äußerungen "bedauert" habe.
Von der Leyen fordert starke Nato angesichts globaler Herausforderungen
Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein klares Bekenntnis zur Nato und zur Partnerschaft mit den USA abgelegt. "Unsere Partnerschaft macht stark - und sie stärkt unsere Souveränität", sagte von der Leyen laut vorab verbreitetem Redetext zu Beginn der Konferenz an der Seite ihres britischen Kollegen Gavin Williamson.
Stoltenberg ruft Moskau zur Einhaltung des INF-Vertrags auf
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland zu einer nachprüfbaren Rückkehr zum INF-Abrüstungsvertrag aufgefordert. Russland habe "noch eine Chance wieder vertragskonform zu werden", sagte Stoltenberg am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Blick auf die Sechs-Monats-Frist bis zum offiziellen Inkrafttreten der Vertragskündigung durch die USA. "Die Uhr tickt", sagte Stoltenberg. "Wir wollen, dass Russland wieder vertragskonform wird, aber wir bereiten uns auch auf eine Welt ohne Vertrag vor." Die Nato werde dies "gemeinsam und mit Augenmaß" tun.
Trump kündigt formell Notstandserklärung für Mauer-Finanzierung an
US-Präsident Donald Trump hat formell die Ausrufung des nationalen Notstands wegen der Lage an der Grenze zu Mexiko angekündigt. Er werde eine Notstandserklärung unterzeichnen, sagte Trump am Freitag in einer Ansprache im Weißen Haus. Mittels der Notstandsdeklarierung will sich der Präsident die Finanzmittel für den Bau einer Grenzmauer beschaffen, die ihm der Kongress verweigert hat.
Stimmung der US-Verbraucher im Februar unerwartet deutlich besser
Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Februar aufgehellt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA stieg bei der Umfrage zur Monatsmitte auf 95,5. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 93,0 erwartet. Bei der Umfrage Ende Januar lag er bei 91,2.
US-Industrieproduktion sinkt im Januar überraschend
Die US-Industrieproduktion ist im Januar spürbar gesunken, was vor allem auf einen starken Rückgang der Fahrzeugproduktion zurückzuführen ist. Die gesamte Industrieproduktion fiel im Vergleich zum Vormonat um 0,6 Prozent, wie die Federal Reserve mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen eine Zunahme um 0,1 Prozent prognostiziert.
US-Importpreise sinken im Januar zum dritten Mal in Folge
Die US-Importpreise sind im Januar den dritten Monat in Serie gefallen. Der Rückgang fand auf breiter Front statt. Insgesamt sanken die Einfuhrpreise im Vergleich zum Vormonat um 0,5 Prozent nach einem Minus von 1,0 Prozent im Dezember, wie das US-Arbeitsministerium mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten im Konsens eine Abnahme um 0,3 Prozent prognostiziert. Die Entwicklung der Importpreise ist ein Indiz für die US-Inflation.
New Yorker Konjunkturindex überrascht im Februar positiv
Das verarbeitende Gewerbe im Großraum New York hat im Februar stärker an Schwung gewonnen als erwartet. Der von der Federal Reserve Bank of New York ermittelte Index für die allgemeine Geschäftstätigkeit im verarbeitenden Gewerbe des Distrikts stieg auf plus 8,8. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von plus 7,0 prognostiziert. Im Vormonat hatte der Index bei plus 3,9 gelegen.
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February 15, 2019 13:00 ET (18:00 GMT)
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