ROUNDUP 2: Sind EU-Autos für die USA gefährlich? Kritik an Trumps Zollplänen
WASHINGTON - Nach Ablauf der Frist für einen offiziellen Bericht zu möglichen Strafzöllen auf europäische Autos wächst die Kritik am Kurs von US-Präsident Donald Trump. Das US-Handelsministerium legte Trump laut übereinstimmenden Medienberichten am Sonntagabend eine Einschätzung dazu vor, ob der Import von Autos und Zulieferteilen die nationale Sicherheit des Landes beeinträchtigt. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende kritisiert, das Ministerium sei offensichtlich zu diesem Schluss gekommen, was erschreckend sei.
EU-Kommission droht mit rascher Reaktion auf mögliche US-Autozölle
BRÜSSEL - Die EU-Kommission droht im Falle von US-Strafzöllen auf europäische Autoimporte mit schnellen Vergeltungsmaßnahmen. Die Reaktion werde "rasch und angemessen" sein, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag.
Zollstreit mit USA: Bundesregierung für Lösung am Verhandlungstisch
BERLIN - Die Bundesregierung sucht angesichts drohender US-Strafzölle auf europäische Autos weiter eine Lösung am Verhandlungstisch. "Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er verwies auf laufende Gespräche der EU-Kommission mit den USA zu Handelsfragen.
ROUNDUP: USA auch 2018 wichtigster Einzelmarkt für Deutschlands Exporteure
WIESBADEN - Ungeachtet aller Störfeuer der Regierung von US-Präsident Donald Trump sind die USA weiterhin wichtigster Einzelmarkt für Deutschlands Exporteure. In die Vereinigten Staaten gingen im vergangenen Jahr Waren "Made in Germany" im Gesamtwert von 113,5 Milliarden Euro und damit 1,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Das geht aus am Montag veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor.
ROUNDUP: Industrie wehrt sich gegen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien
BERLIN - Die Industrie wehrt sich gegen den von der Bundesregierung verhängten Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Der baden-württembergische Würth-Konzern bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Widerspruch gegen die Aussetzung einer Ausfuhrgenehmigung eingelegt habe. Dabei geht es um die Lieferung von Schaltern für gepanzerte Polizeifahrzeuge aus französischer Produktion. Das Unternehmen behält sich rechtliche Schritte vor.
ROUNDUP: SPD will mit Sozialkurs für Europa wieder stärker punkten
BERLIN - Die SPD will mit einer Kampfansage an Steuertrickser und umfassenden Sozialversprechen ihre Anhänger für die Europawahl im Mai mobilisieren. Beflügelt von etwas besseren Umfragewerten nach ihren jüngsten sozialpolitischen Kurskorrekturen legten die Sozialdemokraten am Montag den Entwurf für ein entsprechendes Wahlprogramm vor.
ROUNDUP 2: Rekord bei Geldverschiebung der Jobcenter - Milliarde für Verwaltung
BERLIN - Die Jobcenter in Deutschland haben im vergangenen Jahr erstmals mehr als eine Milliarde Euro für die Wiedereingliederung Arbeitsloser zur Deckung von Verwaltungskosten benutzt. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. Das unter anderem für Weiterbildungskurse gedachte Geld wurde also etwa zur Bezahlung von Personal verwendet. Bei der seit Jahren üblichen Praxis der Mittelverschiebung gab es 2018 somit einen neuen Rekord.
ROUNDUP 2/Labour-Austritte: Großbritanniens politisches System in der Krise
LONDON - Aus Protest gegen den Führungsstil des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn sind am Montag sieben prominente Mitglieder aus der Partei ausgetreten. Sie kritisieren vor allem den Brexit-Kurs und den Umgang mit antisemitischen Tendenzen in der größten Oppositionspartei. Die Abgeordneten gründen nun eine "unabhängige Gruppe" im Parlament und riefen andere Politiker dazu auf, sich ihnen anzuschließen. Die Abspaltung wird als Symptom für eine größere Krise des britischen Parteien-Systems gewertet.
ROUNDUP: Staat bekommt Unterhaltsvorschuss von säumigen Eltern kaum zurück
BERLIN - Der Staat schafft es weiterhin nur selten, den von ihm gezahlten Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden von den säumigen Elternteilen zurückzuholen. Wie das Familienministerium am Montag bestätigte, sank die Rückholquote im vergangenen Jahr von zuvor 19 auf nur noch 13 Prozent. Demnach wurden im Jahr 2018 rund 2,1 Milliarden Euro an Unterhaltsvorschuss ausgezahlt, aber nur etwa 270 Millionen wieder eingetrieben. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" (Montag) darüber berichtet.
Ifo-Institut: Arbeit bei Hartz IV soll sich stärker lohnen
BERLIN - Hartz-IV-Bezieher sollen nach einem Vorschlag des Ifo-Instituts künftig mehr ohne Abzüge dazuverdienen können. Die Beschäftigung in Deutschland könnte so um 216 000 Vollzeitstellen erhöht werden, wie das Institut am Montag in Berlin mitteilte. Heute bleibe netto zu oft nicht mehr übrig, wenn Betroffene ihr Brutto-Einkommen steigerten. "Das muss beseitigt werden", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.
Neuseeland erwägt Steuer für Digitalriesen wie Facebook und Google
WELLINGTON - Neuseelands Regierung plant die Einführung einer Steuer
für internationale Internet-Firmen wie Facebook
Bundesbank: Verhaltene Konjunkturentwicklung setzt sich im ersten Halbjahr fort
FRANKFURT - Die jüngste Schwächephase der deutschen Konjunktur wird nach Einschätzung der Bundesbank im ersten Halbjahr 2019 anhalten. "Die konjunkturelle Grundtendenz bleibt voraussichtlich auch nach der Jahreswende verhalten", heißt es in dem am Montag veröffentlichten Monatsbericht der Bundesbank. Ein wirtschaftlicher Abschwung sei aber auch nicht zu erwarten.
Bundesbank: Wohnraum wird auch auf dem Land immer teurer
FRANKFURT - Der rasante Anstieg der Immobilienpreise hat nach Beobachtung der Bundesbank auch die ländlichen Regionen in Deutschland voll erfasst. In weiten Teilen der Republik hätten sich Häuser und Wohnungen im vergangenen Jahr erneut kräftig verteuert, stellen die Experten der Notenbank in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht fest.
Bundesbank sieht Vertrauensverluste in die deutsche Autoindustrie
FRANKFURT - Die Deutsche Bundesbank sieht neben der Einführung eines neuen Verfahrens für die Abgasmessung auch eine geringere Nachfrage deutscher Kunden als mögliche Ursache für die jüngste Flaute in der Autoindustrie. Die Nachfrageschwäche könnte mit der zunehmenden Zahl der von Gerichten verhängten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in besonders belasteten Städten zusammenhängen, hieß es im Monatsbericht der Bundesbank, der am Montag veröffentlicht wurde. "Auch ein allgemeiner Vertrauensverlust in die deutsche KfZ-Industrie könnte eine Rolle gespielt haben", schreiben die Bundesbank-Experten.
Zahl der Erwerbstätigen steigt langsamer
WIESBADEN - Der Boom am deutschen Arbeitsmarkt dauert zwar noch an, doch die Zahl der Erwerbstätigen ist zuletzt langsamer gestiegen. Nach den am Montag veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes waren im vierten Quartal des vergangenen Jahres 45,2 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig. Das waren 507 000 Personen oder 1,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. In den vorhergehenden Quartalen des Jahres waren mit 1,5 bis 1,2 Prozent höhere Steigerungsraten beobachtet worden.
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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.
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AXC0222 2019-02-18/17:05