Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
GLASFASER - Zwölf Milliarden Euro hat die Bundesregierung reserviert, um alle Haushalte in Deutschland bis 2025 ans Glasfasernetz anzuschließen. Nun legt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer einen Plan vor, wie er das Geld verteilen will. Doch das Vorhaben kommt einem massiven Eingriff in den Markt gleich. Hinter verschlossenen Türen diskutiert der Minister seinen Plan. Überall dort, wo es bislang nur einen Anbieter gibt, darf der Staat künftig gezielt Glasfaser fördern. Das könnte jedoch das Geschäftsmodell der Deutschen Telekom gefährden, die zwar mit Angeboten wie Vectoring schnelles Internet verkauft, aber nicht auf die Geschwindigkeiten von Glasfaser kommt. Selbst Konkurrenten der Telekom kritisieren das Vorgehen. (Handelsblatt S. 4)
KATAR - Der Staatsfonds aus Katar hält an seinen Investments in Deutschland fest und kündigte weitere Engagements im Wert von 10 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren an. Mit einem Gesamtvolumen von 35 Milliarden werde Katar der "größte arabische Investor in Deutschland" sein, sagte Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al Thani, Chairman des Staatsfonds Qatar Investment Authority (QIA) und gleichzeitig Vizepremier des reichen Golfstaats. Interessant sei vor allem der deutsche Mittelstand. Trotz schwerer Kursverluste will der QIA-Chairman an den bisherigen Engagements bei der Deutschen Bank und Volkswagen festhalten. "Partnerschaft heißt, dass wir durch gute Zeiten ebenso gemeinsam gehen wie durch schlechte", sagte Al Thani. (Handelsblatt S. 6)
RENTENKASSE - Die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung steigen weiter kräftig. Im Januar des laufenden Jahres beliefen sie sich auf 19,4 Milliarden Euro - 5,3 Prozent mehr als noch im Januar 2018. Das geht aus Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervor. Die Pflichtbeiträge beliefen sich im Januar auf 17,3 Milliarden Euro - 4,9 Prozent als im Vorjahresmonat. (RND)
GELDWÄSCHE - Die EU tut sich im Kampf gegen die Geldwäsche nach wie vor schwer. Personalmangel und bürokratische Hemmnisse hindern die Staatengemeinschaft daran, illegale Geldströme konsequent abzustellen. Und manchmal fehlt es auch am nötigen politischen Willen. Die zuständigen europäischen Aufsichtsbehörden, allen voran die EU-Bankenaufsicht Eba, haben für den Kampf gegen die Geldwäsche kaum Mitarbeiter übrig. Die Zusammenarbeit zwischen nationalen und europäischen Aufsichtsämtern funktioniert nicht. Und die von der EU-Kommission vorgelegte schwarze EU-Liste verdächtiger Drittstaaten könnte am Widerstand der Mitgliedstaaten scheitern. Die beiden zuständigen deutschen Stellen etwa sind nicht verpflichtet, europäischen Aufsichtsbehörden Meldung zu erstatten. Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin sei "nicht für die Untersuchung konkreter Geldwäschefälle zuständig" und leite daher auch keine Informationen darüber an EU-Aufsichtsbehörden weiter, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Dasselbe gelte für die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU). (Handelsblatt S. 8)
AUTOZÖLLE - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die US-Regierung eindringlich davor gewarnt, Strafzölle auf deutsche Autos zu erheben. "Es ist erschreckend, wenn das US-Außenministerium zu dem Schluss kommt, dass der Import deutscher Autos die nationale Sicherheit bedroht", sagte der CDU-Politiker. "Präsident Trump sollte schleunigst zur Vernunft kommen." (Funke Mediengruppe)
AUTOZÖLLE - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker glaubt nicht, dass US-Präsident Donald Trump Autozölle gegen europäische Hersteller verhängt. Juncker sagte: "Trump hat mir sein Wort gegeben, dass es vorerst keine Autozölle gibt. Ich halte diese Zusage für belastbar." Sollte der US-Präsident dennoch Autozölle verhängen, werde die EU umgehend reagieren: "Sollte er sein Wort brechen, werden wir uns an unsere Zusage, mehr US-Soja und Flüssiggas zu kaufen, auch nicht mehr gebunden fühlen." Darüber hinaus hat die EU-Kommission für den Fall von Autozöllen eine Liste von weiteren Vergeltungsmaßnahmen und Zölle auf EU-Importe geplant. (Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten)
DIESEL-KLAGEN - Bis Ende des vergangenen Jahres haben 144.000 Diesel-Fahrer ihre Rechtsschutzversicherung für eine Klage gegen die Hersteller oder Händler ihres Autos genutzt. Nach Zahlen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), die Bild vorlagen, betrug der Streitwert durchschnittlich 23.000 Euro. Insgesamt lag der Streitwert der Fälle bei rund 3,3 Milliarden Euro. Die Versicherer leisteten rund 380 Millionen Euro, unter anderem für die Kosten von Anwälten, Gerichten und Gutachtern. (Bild-Zeitung)
RÜSTUNGSEXPORTE - Deutschland und Frankreich haben große Fortschritte bei der Arbeit an gemeinsamen Prinzipien für zukünftige Rüstungsexporte gemacht. Die Partner wollen sich vorab informieren, wenn ein Export außerhalb der Nato vorgesehen ist. Insbesondere Rüstungsexporte in die Golfstaaten sorgten immer wieder für Verstimmung. (Handelsblatt S. 9/FAZ S. 15)
RUSSLAND - Russland ist auf dem Weg zur IT-Großmacht. Die autonom fahrenden Taxis des IT-Riesen Yandex sind erst der Anfang: Der Suchmaschinenanbieter ist auf dem Weg, gleichzeitig zu einem russischen Amazon, Google, Uber und TomTom zu werden. Im größten Flächenstaat der Welt boomt nicht nur der Onlinehandel - auch technologisch sind IT-Anbieter aus Russland oft mindestens so weit wie die Rivalen aus dem kalifornischen Silicon Valley. (Handelsblatt S. 18)
EZB - EZB-Chefvolkswirt Peter Praet macht sich Sorgen um die Banken im Euroraum und warnt vor der Gefahr, dass die Finanzinstitute mit einer zögerlichen Kreditvergabe die aktuelle Abschwächung der Euro-Wirtschaft noch erheblich verstärken könnten. Das prozyklische Verhalten der Banken sei ein wichtiger Grund, "warum Konjunkturzyklen manchmal böse enden", sagt Praet. Derzeit bestehe "das Risiko, dass die Banken sogar noch prozyklischer handeln, als sie das normalerweise schon tun". In dem Kontext signalisiert er, dass auch die EZB gefordert sein könnte. Praet betont zwar, dass die Banken heute viel besser mit Eigenkapital ausgestattet seien und über höhere Liquiditätspuffer verfügten als früher. Zugleich seien die Aktienkurse der Banken aber stark gesunken, und die Profitabilität sei vielfach sehr gering. (Börsen-Zeitung S. 5)
UMFRAGE - Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnt die SPD (18 Prozent) zweieinhalb Prozentpunkte hinzu. CDU/CSU (30 Prozent) und FDP (9 Prozent) verbessern sich jeweils um einen halben Punkt. Bündnis 90/Die Grünen (15 Prozent) verlieren dreieinhalb Punkte. Die Linke verliert einen Punkt (9,5 Prozent). Die AfD (14 Prozent) hält ihren Wert aus der Vorwoche. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 4,5 Prozent (+ 1). (Bild-Zeitung)
GRÜNE - Die Grünen müssen sich nach Ansicht ihres Fraktionschefs Anton Hofreiter stärker um soziale Belange kümmern. Die Partei müsse sich fragen, "ob wir die soziale Frage bei unserer Umweltpolitik immer ausreichend berücksichtigt haben", sagte er. Konkret nannte er den Umbau der Autoindustrie. Dieser dürfe "nicht auf Kosten guter Tariflöhne und betrieblicher Mitbestimmung gehen", so Hofreiter. (SZ S. 5)
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February 19, 2019 00:23 ET (05:23 GMT)
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