Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg hat ihren Streit über die Luftreinhaltung beigelegt. Beide Seiten einigten sich am Dienstag auf die zügige Umsetzung von Maßnahmen in Stuttgart, um weitere Diesel-Fahrverbote zu vermeiden. Zudem soll die Zahl der Messstellen für Stickoxide massiv erhöht werden.
Künftig sollen an bestimmten Stellen in der Stadt spezielle Straßenbeläge verwendet werden, die Stickoxide binden können. Bestehende Säulen zur Filterung von Feinstaub sollen bis Juli mit Filtern auch für Stickoxide ausgestattet werden. Zudem soll die Zahl der Messstellen für Stickoxide in Stuttgart von 14 auf mindestens 52 aufgestockt werden, um ein Lagebild für die ganze Stadt zu bekommen.
Insbesondere bei der Zahl der Messstellen kamen die Grünen der CDU entgegen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte, mit den Maßnahmen zur Luftreinhaltung werde auch das Koalitionsklima wieder besser. Dieses sei "hochbelastet" gewesen. Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) sagte: "Wir hatten etwas dicke Luft in den vergangenen Tage in der Koalition. Aber jetzt ist sie rein und klar."
Vor zwei Wochen war die Koalition zur Krisensitzung zusammengekommen. Die CDU warf damals Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vor, die bereits im Sommer beschlossenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu verschleppen. In Stuttgart gelten seit dem Jahresbeginn Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter. Es drohen auch Fahrverbote für Diesel der Norm 5, wenn die Luft nicht schnell deutlich besser werden sollte. Die Landesregierung will diese Verbote verhindern./bg/DP/jha
ISIN DE0007100000 DE0007664039
AXC0174 2019-02-19/14:06
