BERLIN (Dow Jones)--Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) hat vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Digitalpakt auf eine Einigung gepocht. "Ich erwarte, dass wir uns im Vermittlungsausschuss am Mittwochabend verständigen und endlich den Weg für den Digitalpakt frei machen", sagte Sieling der Rheinischen Post. Es werde höchste Zeit dafür. "Die Menschen in ganz Deutschland warten darauf, dass der Bund die Länder bei dieser wichtigen gesamtstaatlichen Aufgabe unterstützen kann." Man dürfe hier keine Zeit mehr verlieren, denn man müsse die Bildungsinfrastruktur in Deutschland zukunftsfähig machen, sagte Sieling.
In dem Streit um die Grundgesetzänderung für den Digitalpakt Schule zeichnete sich zuletzt bereits eine Einigung ab. Aus Fraktionskreisen hieß es vergangene Woche, nach einem nun vereinbarten Einigungsentwurf sollten die Länder nicht mehr verpflichtet werden, sich bei Finanzhilfen des Bundes grundsätzlich zu 50 Prozent an den Kosten zu beteiligen. Die Länder hatten diese vom Bund beschlossene Bestimmung abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Dieser hatte bei seiner ersten Sitzung Ende Januar daraufhin eine Arbeitsgruppe eingesetzt.
In dem Einigungsentwurf, auf den sich diese Arbeitsgruppe jetzt verständigt habe, sei nun die Rede davon, dass der Bund die Mittel schlicht "zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder" bereitstellt, hatte das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. Im Gegenzug sollen sich die Länder demnach verpflichten, die Finanzhilfen des Bundes "zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur" zu verwenden.
Der Digitalpakt, mit dem der Bund insgesamt 5 Milliarden Euro in die Bildungseinrichtungen investieren will, liegt seit der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Länder auf Eis. Die Länder monieren neben der Vorgabe, sich grundsätzlich zu 50 Prozent an den Kosten beteiligen zu müssen, auch eine vorgesehene regelmäßige Überprüfung der Verwendung der Mittel. Strittig ist zudem die Frage, wie weit die Lockerung des Kooperationsverbotes gehen soll. Eine mögliche Einigung im Vermittlungsausschuss müsste noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Im Bundestag soll das Thema im Fall der Einigung gleich am Donnerstagmorgen beraten werden.
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February 19, 2019 09:24 ET (14:24 GMT)
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