Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Berlin und Paris wollen 1,7 Mrd EUR für Batteriefabriken mobilisieren
Zur Ansiedlung einer Produktion von Batteriezellen für Elektro-Autos in Europa bündeln Deutschland und Frankreich die Kräfte. Die Regierungen beider Länder wollen dafür 1,7 Milliarden Euro an öffentlicher Förderung bereitstellen, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sein Amtskollege Bruno Le Maire in Berlin ankündigten. Zu der bereits in Aussicht gestellten Milliarde Deutschlands wird Paris 700 Millionen Euro hinzulegen.
Deutschland wird Huawei wahrscheinlich bei 5G-Ausbau zulassen
Deutschland beugt sich offensichtlich nicht dem Druck der USA und wird der chinesischen Huawei Technologies Co die Teilnahme am Aufbau des neuen Mobilfunknetzes 5G wahrscheinlich ermöglichen. Ein vor zwei Wochen erarbeiteter Vorschlag einer kleinen Gruppe relevanter Minister werde am Dienstag in einem Fraktionsausschuss erörtert, hieß es von Regierungsvertretern.
Koalition erwartet im Vermittlungsausschuss Einigung zu Digitalpakt
Die große Koalition ist zuversichtlich, dass der Vermittlungsausschuss am Mittwoch eine Einigung zum Digitalpakt auf den Weg bringen kann. Der Digitalpakt, mit dem der Bund insgesamt 5 Milliarden Euro in die Bildungseinrichtungen investieren will, liegt seit der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Länder auf Eis. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, er sei "sehr optimistisch", dass eine "gute Lösung" gefunden werden könne.
Gericht: Nicht genommener Urlaub verfällt nicht automatisch
Urlaubstage können nicht mehr automatisch verfallen, wenn sie ein Arbeitnehmer nicht in Anspruch genommen hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem Grundsatzurteil entschieden. Demnach kann der Urlaub nur verfallen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer erstens aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen. Zweitens muss der Arbeitgeber auch "klar und rechtzeitig darauf" hinweisen, "dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt", wie das Gericht mitteilte.
Arbeitgeber bereit für neue Gespräche mit Luftsicherheitskräften
Die neuerlichen Gespräche über den Tarifvertrag für die 23.000 Beschäftigten im Bereich der Sicherheit an deutschen Flughäfen können stattfinden. Wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte, hat sich der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen zu weiteren Beratungen bereit erklärt. Die Termine sollen im März stattfinden, Ort und Zeit würden nicht kommuniziert. "Bis zum Abschluss der Gespräche wird es keine Streiks der Luftsicherheitskräfte an den Flughäfen geben", sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Ute Kittel.
Daimler warnt vor steigenden Transportkosten durch neue CO2-Ziele
Der Automobilbauer Daimler hat davor gewarnt, dass die Transportkosten in Europa durch die neuen Grenzwerte für den CO2-Ausstoß bei Lkw steigen werden. "Hersteller und Kunden stehen vor enormen finanziellen und technologischen Belastungen, was bedeutet, dass die Transportleistungen in Europa deutlich teurer werden", sagte ein Sprecher von Daimler Trucks.
VDMA fordert Reform des Euro
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) beklagt die Krisenanfälligkeit des Euro und fordert eine Reform. "Wir brauchen endlich eine grundlegende und intelligente Reform, die einen weiteren Schuldenzuwachs verhindert und nationale Schuldenquoten reduziert", erklärte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.
Santander-Manager soll neuer Chef der EU-Bankenaufsicht EBA werden
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) ist auf der Suche nach einem neuen Chef bei der spanischen Bank Santander fündig geworden. Wie die Behörde mitteilte, soll Jose Manuel Campa Nachfolger von Andrea Enria werden. Enria wird die Leitung der Bankenaufsicht SSM bei der Europäischen Zentralbank übernehmen.
Le Maire fordert stärkere Europäische Union
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat sich für eine Vertiefung der Europäischen Union (EU) stark gemacht, um eine starke internationale Rolle Europas zu sichern. "Entweder entwickeln wir eine neue Europäische Union und versuchen, diese Union zu verbessern, eine Union, die stärker und gemeinsamer wird, oder wir werden von der internationalen Bühne verschwinden", warnte Le Maire bei einer Tagung zur Europapolitik in Berlin. "Ich bin fest überzeugt, wir brauchen mehr Europa".
Vorläufige EU-Einigung zu Fingerabdrücken in Personalausweisen
Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich auf die umstrittene Aufnahme von Fingerabdrücken in Personalausweise geeinigt. Wie die rumänische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag mitteilte, erzielte sie eine vorläufige Einigung mit dem Europaparlament. Laut EU-Rat sollen in dem maschinenlesbaren Personalausweis neben einem Foto zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Sie können kontaktlos ausgelesen werden. Der Ausweis soll zudem wie neue Führerscheine die jeweilige Länderkennung innerhalb einer EU-Flagge tragen.
Nahles kritisiert deutsch-französische Verständigung bei Rüstungsexporten
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen einer ersten politischen Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich über gemeinsame Rüstungsexporte kritisiert. Sie warf der CDU-Politikerin vor, bereits auf eine Einigung mit Paris hinzuarbeiten, ohne eine im Koalitionsvertrag vereinbarte verschärfte nationale Rüstungsexportrichtlinie vorzulegen.
London wirft Berlin wegen Waffenembargo Bündnisuntreue vor - Magazin
Der britische Außenminister Jeremy Hunt hat laut einem Medienbericht die deutsche Bundesregierung wegen des Waffenembargos gegen Saudi-Arabien scharf angegriffen und mangelnde Bündnistreue vorgeworfen. Nach Spiegel-Informationen schrieb Jeremy Hunt einen Brandbrief an seinen Kollegen Heiko Maas, in dem London mit Konsequenzen droht, sollte Berlin das Embargo für gemeinsame Rüstungsprojekte nicht umgehend aufheben.
Fed/Mester sieht leichten Zinsanstieg in diesem Jahr
Die Präsidentin der Federal Reserve Bank of Cleveland, Loretta Mester, geht davon aus, dass die Zinsen dieses Jahr leicht steigen werden, wenn die US-Wirtschaft ihre Erwartungen einer soliden Leistung erfüllt ."Wenn die Wirtschaft sich so zeigt, wie ich es für wahrscheinlich halte, müsste der Zins der Fed etwas höher liegen als auf dem derzeitigen Niveau", sagte Mester laut Redemanuskript.
+++ Konjunkturdaten
*DJ US/NAHB-Hausmarktindex Feb 62 (Jan: 58)
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/mgo
(END) Dow Jones Newswires
February 19, 2019 13:00 ET (18:00 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.