"Schwäbische Zeitung" zum Widerstand gegen Donald Trump:
"Der Widerstand gegen Donald Trump wächst. Gegen den vom US-Präsident ausgerufenen Notstand zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko haben 16 US-Staaten eine Sammelklage eingereicht. Die deutsche Politik kennt den Begriff der Richtlinienkompetenz des Regierungschefs. Artikel 65 des Grundgesetzes schließt aus, die Verantwortung der Parlamente so aushebeln zu können, wie es aktuell in den USA Trump praktiziert. Dessen Selbstherrlichkeit hat zu tiefer Besorgnis darüber geführt, was wohl dem Rest der Welt noch blüht. Deutschland reagiert besonders sensibel. Trump hat die transatlantische Freundschaft nachhaltig erschüttert. Auf Dauer wird aber auch er weder geltendes Recht noch die verfassungsmäßige Ordnung in seinem Land außer Kraft setzen können. Deutschland und die befreundeten Nationen stehen vor der Aufgabe, die Schäden in Grenzen zu halten bis zum Neuanfang. Die Planungen für die Zeit nach Trump können nicht früh genug beginnen."/yyzz/DP/he
AXC0017 2019-02-20/05:36
