Im Streit um eine Grundgesetzänderung unter anderem für die Digitalisierung der Schulen kommt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch (19.00 Uhr) zu seiner wohl letzten Sitzung zusammen. Nach intensiven Beratungen hinter verschlossenen Türen wird nach Angaben aus Verhandlungskreisen mit einer Entscheidung in dem Gremium erwartet. Der Vermittlungsausschuss werde eine Empfehlung an beide Kammern abgeben, hatte es geheißen.
Es geht darum, ob und unter welchen Bedingungen der Bund den Ländern und Kommunen künftig Mittel für Schulen, sozialen Wohnungsbau und Nahverkehr zur Verfügung stellen darf. Die geplante Grundgesetzänderung soll unter anderem den Weg für den Digitalpakt Schule ebnen.
Der zwischen Bund und Ländern bereits ausgehandelte Pakt regelt die geplante Finanzhilfe des Bundes von fünf Milliarden Euro, um Schulen mit WLAN, Computern und digitalen Lerninhalten auszustatten. Der Bundestag hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf für die Grundgesetzänderung beschlossen. Die Länder lehnten den Plan aber im Bundesrat im Dezember geschlossen ab. Sie fürchteten zu starke Eingriffe in ihre Zuständigkeiten./bw/DP/fba
AXC0029 2019-02-20/05:49
