Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
DIGITALPAKT - Im Streit über den Digitalpakt für Schulen haben Bund und Länder kurz vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses an diesem Mittwoch einen Kompromiss gefunden. Demnach zahlt der Bund den Ländern 5 Milliarden Euro, um die Schulen moderner auszurüsten. Er verzichtet aber weitgehend auf Kontrollrechte, ob das Geld zweckbestimmt eingesetzt wird. "Die Frage der Länderrechte ist vernünftig geregelt", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der Süddeutschen Zeitung. "Es gibt keinen Eingriff in die Schulhoheit." Bildung bleibe inhaltlich Ländersache. Auch die Finanzen seien "sehr gut geregelt - sowohl für die reicheren als auch für die finanzschwächeren Länder". Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von einem "sehr vernünftigen Kompromiss". Er rechne mit einer breiten Mehrheit. Auch die Koalition in Berlin zeigte sich zuversichtlich. (SZ S. 5)
EUROZONENHAUSHALT - Im Streit über das Euro-Zonen-Budget haben sich der deutsche Finanzminister Scholz und sein französischer Amtskollege Le Maire auf einen Kompromiss verständigt. Den Etat für die Euro-Zone wird es erst ab 2021 geben. Mit dem Geld sollen sowohl "Reformmaßnahmen" wie auch "konkrete Investitionsprojekte" der Mitgliedstaaten gefördert werden. (Handelsblatt S. 10)
EUROZONENHAUSHALT - Ein eigenes Eurozonenbudget soll nach dem Willen der Bundesregierung vor allem als Belohnung für Reformen in den Mitgliedstaaten eingesetzt werden. In einem Arbeitspapier des Bundesfinanzministeriums heißt es, das Instrument solle "schwache Mitgliedstaaten mit Reformbedarf" bevorzugen. Mögliche Mittel aus einem Eurobudget sollten erst ausgezahlt werden, wenn die Reformen verwirklicht worden seien. (FAZ S. 19)
REGIERUNGSFLÜGE - Die Zahl der ausgefallenen Regierungsflüge ist deutlich gestiegen. Von den 2.493 Regierungsflügen der letzten fünf Jahre seien "28 Flüge wegen technischer Defekte abgebrochen worden", heißt es in einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Ein Großteil der ausgefallenen Flüge lag dabei in den vergangenen zwei Jahren. Zwischen 2016 bis 2018 fielen demnach 21 der 28 Flüge aus. Die Ausfallquote lag sowohl im Fünf-Jahres- als auch im Zwei-Jahres-Zeitraum bei rund 1,1 Prozent. (RND)
POLEN - Sechs Chefs großer Geldhäuser, darunter die Vorstandsvorsitzenden von Deutscher Bank und Commerzbank, wollen eine Zwangsabgabe verhindern. Sie werfen der polnischen Regierung vor, EU-Recht zu brechen und fordern in ihrem Schreiben an gleich drei EU-Kommissare, dass Brüssel sich ihrer Sorgen annimmt und die polnische Regierung auf die Konsequenzen ihres Handelns hinweist. Konkret geht es um einen staatlichen Fonds, in den die Banken einzahlen sollen, um Bürgern zu helfen, die sich mit Fremdwährungskrediten verzockt haben. Die Banken sind fest entschlossen, sich dagegen zu wehren. Sie wollen unbedingt verhindern, dass Warschau ihnen Kosten aufbürdet, für die sie sich nicht verantwortlich sehen. (SZ S. 17)
EU-RECHNUNGSHOF - Der Europäische Rechnungshof verlangt eine uneingeschränkte Einsicht in Dokumente, die er für seine Prüfungstätigkeit als relevant erachtet - und das gilt aus Sicht des Rechnungshofs auch für Prüfungen der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese Forderung bekräftigt Klaus-Heiner Lehne, Präsident des EU- Rechnungshofes, im Interview der Börsen-Zeitung. (Börsen-Zeitung S. 5)
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February 20, 2019 00:43 ET (05:43 GMT)
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