BERLIN (Dow Jones)--Der britischer Außenminister Jeremy Hunt hat an Europa appelliert, Änderungen zum Brexit-Abkommen zuzustimmen, um damit den Weg für eine Zustimmung des britischen Parlaments zu ermöglichen. Ohne Änderungen zur Auffanglösung für Irland wäre der Friendensprozess in Nordirland in Gefahr. Eine Verschiebung des britischen Austrittsdatums aus der Europäischen Union würde das Problem nicht lösen. Änderungen seien nötig, um auch den britischen Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox in seiner rechtlichen Bewertung umzustimmen.
"Damit wir einen 'No Deal' vermeiden können, brauchen wir einen 'Deal'", sagte Hunt in einer Rede in der Konrad Adenauer Stiftung. Ein Kompromiss sei nötig, "damit der Generalstaatsanwalt seine Empfehlung an das Parlament ändern kann." Dann sei auch eine Zustimmung des Unterhauses zum Brexit-Abkommen möglich. Ein harter Brexit wäre höchst schädlich, warnte er.
Die Auffanglösung für Irland, der sogenannte "Backstop", ist einer der umstrittensten Punkte des Abkommens. Er soll für die Zeit nach dem Brexit eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland verhindern.
Auf dem europäischen Kontinent wird man zunehmend ungeduldig mit London. Denn der Austritt Großbritanniens soll in etwas mehr als fünf Wochen stattfinden. Bislang hat das britische Parlament noch nicht dem zwischen der Europäischen Kommission und der britischen Regierung geschlossenen Austrittsabkommen zugestimmt. Großbritannien fordert Nachbesserungen, die Brüssel nicht gewähren will.
Bislang gibt es keine Bewegung. Das hat die Wahrscheinlickeit für einen ungeregelten Brexit steigen lassen, vor dem sich Unternehmen besonders fürchten. Denn damit würden über Nacht Zölle erhoben werden, die enormen bürokratischen Aufwand und Geld kosten.
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February 20, 2019 05:12 ET (10:12 GMT)
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