BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat schärfere Regeln gegen Schwarzarbeit und Sozialbetrug auf den Weg gebracht. Wie Finanzstaatssekretärin Bettina Hagedorn mitteilte, verabschiedete das Kabinett auf Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (beide SPD) den "Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch".
Immer komplexer werdende Missbrauchsformen, die auch zunehmend grenzüberschreitend in Erscheinung träten, erforderten dringend eine zusätzliche Bündelung von Befugnissen in der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (FKS) und verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten, erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin in einer Mitteilung.
Unter anderem solle damit die Zollverwaltung um 4.360 Stellen verstärkt werden und zusätzliche Befugnisse erhalten, um zum Beispiel Scheinarbeit oder vorgetäuschte selbstständige Beschäftigung aufdecken zu können. Laut Hagedorn soll der Zoll künftig Schwarzarbeit auch auf Tagelöhnerbörsen oder auf Online-Plattformen aufspüren können.
Im Zuge des Gesetzes, das wegen besonderer Eilbedürftigkeit bereits einen Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten solle, würden zusätzlich die Verfahrensrechte der Zollverwaltung gestärkt. Durch die Einführung einer "kleinen Staatsanwaltschaft" werde die FKS in die Lage versetzt, "einfach gelagerte Strafverfahren in Bezug auf das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt selbständig zu führen".
Außerdem werde die Zusammenarbeit der FKS mit den Behörden erheblich vereinfacht, unter anderem durch automatisierte Abfragemöglichkeiten, und sie erhalte das Recht, die Telekommunikation von Verdächtigen zu überwachen, die bandenmäßigen Vorgehens verdächtig seien.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/apo
(END) Dow Jones Newswires
February 20, 2019 05:27 ET (10:27 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
