Mit zusätzlichem Personal und mehr Kompetenzen soll der Zoll künftig härter gegen Schwarzarbeit vorgehen. "Illegale Beschäftigung ist keine Lappalie", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin, nachdem das Kabinett seinen Gesetzentwurf angenommen hatte. Allein in den vergangenen beiden Jahren hat der Zoll nach Angaben seines Ministeriums Schäden durch illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro aufgedeckt.
Schon heute können die Beamten von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll kontrollieren, ob bei Dienstleistungen illegale Beschäftigung oder Schwarzarbeit im Spiel ist. Künftig sollen sie auch Fälle prüfen können, bei denen Leistungen noch nicht erbracht, aber schon geplant worden sind.
Das kann etwa beim "Arbeiterstrich" der Fall sein, wo Menschen sich als Tagelöhner verdingen, laut Ministerium meist für schwere körperliche Arbeiten auf Baustellen oder im Transportgewerbe und weit unter dem Mindestlohn. Schon bei der Anbahnung solcher Arbeitsverhältnisse soll der Zoll eingreifen dürfen - nicht wie bisher erst, wenn er Betroffene auch bei der Arbeit erwischt. Beim Verdacht auf Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit oder Menschenhandel sollen die Beamten die Polizei unterstützen dürfen.
Auch für die tariflich vereinbarten Unterkunftsbedingungen ausländischer Arbeitskräfte gelten greifen künftig gesetzliche Mindeststandards - dass soll "ganz unerträglichen Bedingungen" wie Übernachtungen auf Matratzenlagern ein Ende setzen, wie Scholz sagte. Für die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten im Sicherheitsgewerbe soll es schärfere Dokumentationspflichten geben.
Scheinrechnungen und obskure Firmenstrukturen im Baugewerbe sollen den Plänen zufolge ebenfalls verstärkt ein Fall für den Zoll werden. Die Beamten sollen künftig die Telekommunikation Verdächtiger leichter überwachen können und bei Briefkastenfirmen auch dann eingreifen, wenn der konkrete Arbeitsort unklar ist.
EU-Ausländer, die in Deutschland Kindergeld beziehen, sollen vom Zoll in Zukunft stärker daraufhin kontrolliert werden, ob sie auch arbeiten. Im Zweifel könnten die Familienkassen Zahlungen künftig vorläufig einstellen. Die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union sei an die Erwerbstätigkeit geknüpft, sagte Scholz.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Pläne grundsätzlich, nannte sie aber halbherzig und sprach von handwerklichen Fehlern.
Aktuell ist bereits eine Aufstockung des Personals bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit von heute rund 7900 auf mehr als 10 000 Stellen im Jahr 2026 vorgesehen. Nun sollen weitere 3500 Stellen hinzukommen./hrz/DP/mis
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