BERLIN (Dow Jones)--Deutschland und Frankreich werden sich nach der Erwartung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Kürze auf eine gemeinsame Position für das geplante Eurozonen-Budget verständigen. Bei einem Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire am Dienstagabend sei er sich bereits mit diesem "sehr einig" gewesen, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin.
"Wir haben eine gute Diskussion gestern gehabt, die dazu geführt hat, dass wir sicher sind, dass wir Ende der Woche oder Anfang nächster Woche das zusammenhaben", erklärte Scholz. Danach werde es darum gehen, dies auch mit den übrigen EU-Staaten zu erörtern. "Schön wäre es, wenn wir irgendwie zum Sommer hin auch dort einen Konsens erzielen können", betonte Scholz.
Laut einem Arbeitspapier des Finanzministeriums, über das die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, soll ein eigenes Eurozonen-Budget nach dem Willen der Bundesregierung vor allem als Belohnung für Reformen in den Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Ein solches Budget soll demnach "schwache Mitgliedstaaten mit Reformbedarf" bevorzugen und deren Reformbereitschaft belohnen. Zudem soll eine Kofinanzierung von Mitteln durch eigene Gelder vorgesehen sein.
Scholz erklärte, Deutschland und Frankreich seien "sehr dicht beieinander", auch, was die Formulierung betreffe. Eine Einigung sei aber noch nicht erfolgt. Es sei noch "Restarbeit" zu erledigen.
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February 20, 2019 07:17 ET (12:17 GMT)
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