Zürich (ots) - Der Präsident des AHV-Ausgleichsfonds Compenswiss,
Manuel Leuthold, schlägt Alarm. «Die Rückzahlung der Schuld der
Invalidenversicherung (IV) ist für die kommenden Jahre sehr
unwahrscheinlich.» Er geht von «mindestens vier bis fünf Jahren» aus,
sagte er der «Handelszeitung». Die Schuld beträgt derzeit 10,3
Milliarden Franken. Schuld daran sind weit tiefere Einnahmen der IV
und eine neue Formel, die die Latte für Rückzahlungen hoch legt.
Dies schadet dem AHV-Ausgleichsfonds. Er war einst als Puffer
zwischen den Einnahmen und Ausgaben konzipiert worden. Doch die
IV-Schuld blockiert die flüssigen Mittel und hängt ihm wie ein Klotz
am Bein. «Mit dieser Schuld kann man keine Renten finanzieren»,
kritisiert Leuthold. Zwar bringe sie ein halbes Prozent Zinsertrag,
aber dieser sei im Vergleich zu langfristigen Anlagen schwach und
behindert ein gutes Management des Volksvermögens. Die Situation für
den AHV-Fonds verschärft sich umso mehr, als dass die AHV als Ganzes
nicht saniert ist. Ihr fehlen die Einnahmen.
«Im Jahr 2030 ist der AHV-Fonds voraussichtlich leer, wenn nichts
passiert. Wir müssen uns auf die Landung vorbereiten», sagt Leuthold.
Der Fonds müsse langfristige, gut rentierende Aktien in kurzfriste,
minderwertige Wertschriften umschichten. Dies führt zu
Renditeverlusten. Wäre die IV-Schuld getilgt, wäre dies nicht der
Fall.
FDP-Nationalrat und Sozialpolitiker Bruno Pezzatti (ZG) fordert
deshalb das Parlament auf, den IV-Leistungskatalog in der
Gesetzesrevision gemäss Antrag der Mehrheit der zuständigen
Sozialkommission (SGK) «und früheren Haltung des Bundesrates» zu
reduzieren, damit die IV die Schulden zurückzahlen kann. Die
SP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Barbara Gysi (SG) lehnt dies ab.
«Wir sind für eine Entschuldung, aber nicht auf dem Buckel der
Rentnerinnen und Rentner.» Die IV-Schuld über den AHV-Ausgleichsfonds
sei «politisch gewollt». Wenn, dann brauche es eine neue
Zusatzfinanzierung. Bis heute sei die IV auf Kurs. Das zuständige
Bundesamt für Sozialversicherungen bestätigt, dass die IV-Schuld
momentan nicht zurückbezahlt werde.
Originaltext: Handelszeitung
Digitale Medienmappe: http://www.presseportal.ch/de/nr/100009535
Medienmappe via RSS: http://www.presseportal.ch/de/rss/pm_100009535.rss2
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Nähere Auskunft erhalten Sie unter Tel: 058 269 22 90
Manuel Leuthold, schlägt Alarm. «Die Rückzahlung der Schuld der
Invalidenversicherung (IV) ist für die kommenden Jahre sehr
unwahrscheinlich.» Er geht von «mindestens vier bis fünf Jahren» aus,
sagte er der «Handelszeitung». Die Schuld beträgt derzeit 10,3
Milliarden Franken. Schuld daran sind weit tiefere Einnahmen der IV
und eine neue Formel, die die Latte für Rückzahlungen hoch legt.
Dies schadet dem AHV-Ausgleichsfonds. Er war einst als Puffer
zwischen den Einnahmen und Ausgaben konzipiert worden. Doch die
IV-Schuld blockiert die flüssigen Mittel und hängt ihm wie ein Klotz
am Bein. «Mit dieser Schuld kann man keine Renten finanzieren»,
kritisiert Leuthold. Zwar bringe sie ein halbes Prozent Zinsertrag,
aber dieser sei im Vergleich zu langfristigen Anlagen schwach und
behindert ein gutes Management des Volksvermögens. Die Situation für
den AHV-Fonds verschärft sich umso mehr, als dass die AHV als Ganzes
nicht saniert ist. Ihr fehlen die Einnahmen.
«Im Jahr 2030 ist der AHV-Fonds voraussichtlich leer, wenn nichts
passiert. Wir müssen uns auf die Landung vorbereiten», sagt Leuthold.
Der Fonds müsse langfristige, gut rentierende Aktien in kurzfriste,
minderwertige Wertschriften umschichten. Dies führt zu
Renditeverlusten. Wäre die IV-Schuld getilgt, wäre dies nicht der
Fall.
FDP-Nationalrat und Sozialpolitiker Bruno Pezzatti (ZG) fordert
deshalb das Parlament auf, den IV-Leistungskatalog in der
Gesetzesrevision gemäss Antrag der Mehrheit der zuständigen
Sozialkommission (SGK) «und früheren Haltung des Bundesrates» zu
reduzieren, damit die IV die Schulden zurückzahlen kann. Die
SP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Barbara Gysi (SG) lehnt dies ab.
«Wir sind für eine Entschuldung, aber nicht auf dem Buckel der
Rentnerinnen und Rentner.» Die IV-Schuld über den AHV-Ausgleichsfonds
sei «politisch gewollt». Wenn, dann brauche es eine neue
Zusatzfinanzierung. Bis heute sei die IV auf Kurs. Das zuständige
Bundesamt für Sozialversicherungen bestätigt, dass die IV-Schuld
momentan nicht zurückbezahlt werde.
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