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LONDON/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die britische Premierministerin Theresa May muss mitten im Ringen um eine Brexit-Einigung mit der Europäischen Union zuhause in London einen neuen Nackenschlag einstecken: Drei EU-freundliche Abgeordnete traten aus ihrer Konservativen Partei aus und schlossen sich einer neuen "Unabhängigen Gruppe" im Unterhaus an. Politisch geschwächt traf sie am Mittwochabend in Brüssel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Dieser bekräftigte unmittelbar vor dem Treffen, dass er keinen Durchbruch erwarte. Das hatte Juncker schon am Dienstag deutlich gemacht, während britische Regierungsvertreter Bewegung in den Gesprächen nahelegten. Auf die Frage, welche Einschätzung richtig sei, sagte Juncker knapp: "Meine."
May hofft weiter auf Zugeständnisse der EU, um den Brexit-Vertrag rechtzeitig vor dem für den 29. März angekündigten EU-Austritt im Unterhaus ratifiziert zu bekommen. Mitte Januar hatte er im britischen Parlament keine Mehrheit gefunden. May will nun Nachbesserungen an dem Papier, was die EU aber strikt ablehnt.
Nächste Woche soll May dem Unterhaus Bericht erstatten. Dann könnte eine neue Abstimmungsrunde folgen. Die Ausgangslage wird mit dem Fraktionsaustritt der drei Tory-Abgeordneten Heidi Allen, Sarah Wollaston und Anna Soubry allerdings noch unübersichtlicher.
Die drei Frauen gingen mit scharfer Kritik an den erzkonservativen Brexit-Befürwortern in der Konservativen Partei und tun sich nun mit acht ehemaligen Labour-Abgeordneten zusammen, die ihrerseits die Oppositionspartei aus Protest verlassen hatten. Mays ohnehin knappe und wacklige Regierungsmehrheit schwindet damit weiter.
Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei SNP, Ian Blackford, interpretierte die Lage düster und erklärte: "Westminster ist zerbrochen. Wir sind in einer konstitutionellen Krise, am Rande einer Brexit-Katastrophe - und doch ist dieser Ort im Krieg mit sich selbst. Die Tories und die Labour-Partei implodieren."
May selbst äußerte sich in London zwar "betrübt über diese Entscheidung" ihrer drei Parteikolleginnen, gab sich aber unerschütterlich. Mit Blick auf den Brexit sagte sie: "Wir machen das Richtige für unser Land." Mit dieser Haltung versucht sie auch weiter, die EU doch noch zu Änderungen des Austrittsabkommens zu bewegen - obwohl Brüssel das öffentlich kategorisch ausschließt.
Besonders umstritten ist die Irland-Klausel des Austrittsvertrags, der sogenannte Backstop. Das ist eine von der EU geforderte Garantie, dass die EU-Außengrenze zwischen dem Mitgliedsland Irland und dem britischen Nordirland offen bleibt. Wenn keine andere Lösung gefunden wird, soll ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben. Für Nordirland sollen zudem einige Regeln des Binnenmarkts gelten. Brexit-Befürworter befürchten, das binde Großbritannien auf Dauer zu eng an die EU und halte Nordirland in einem Sonderstatus.
Kommt der Vertrag nicht zustande, würden die vereinbarte Übergangsfrist bis Ende 2020 und die Eckpunkte für eine enge Handels- und Sicherheitspartnerschaft entfallen. Die Wirtschaft befürchtet für diesen Fall Verwerfungen. Beide Seiten wollen das unbedingt vermeiden. Die EU-Kommission bekräftigte aber am Mittwoch, die EU sei inzwischen gut gewappnet für alle denkbaren Szenarien.
Der britische Außenminister Jeremy Hunt kam nach Berlin und rief die EU-Staaten auf, die künftige Zusammenarbeit nicht mit einem ungeordneten Brexit zu riskieren. "Jetzt schlägt die Stunde einer großzügigen und weitsichtigen Führung", sagte Hunt. Deutschland und Großbritannien müssten Seite an Seite bleiben, auch bei der Vorbeugung vor Terror. "Wir sind entschlossen, die besten Freunde zu bleiben", sagte Hunt./si/vsr/DP/he
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