Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Industrie fordert von Bund und Ländern Einigung zum Digitalpakt
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den Bund und die Länder vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Digitalpakt zu einer Verständigung aufgefordert. "Die Einigung zwischen Bund und Ländern ist überfällig", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführungsmitglied Iris Plöger. "Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte warten dringend darauf, dass Bund und Länder endlich die Voraussetzungen für eine zeitgemäße digitale Bildung schaffen."
Scholz erwartet Einigung des Vermittlungsausschusses zum Digitalpakt
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet nach den jüngsten Beratungen im Vermittlungsausschuss mit einer Einigung des Gremiums zu den umstrittenen Regelungen für den Digitalpakt. "Es sieht so aus, als ob die das hinkriegen, und das wäre doch gut", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin. Er zeigte sich zufrieden mit den Details des möglichen Kompromisses. "Das Gesetz, das wir auf den Weg gebracht haben, sieht so ähnlich aus wie das, was möglicherweise der Vermittlungsausschuss jetzt vorschlagen wird", erklärte der SPD-Politiker.
Bundesregierung wird keine Waffenexporte an Saudi-Arabien genehmigen
Die Bundesregierung wird trotz Drucks von europäischen Verbündeten keine Lockerung des Waffenembargos nach Saudi-Arabien zustimmen. "Die Haltung der Bundesregierung ist die, dass wir derzeit keine Waffen nach Saudi-Arabien liefern, und die zukünftigen Entscheidungen davon abhängig machen werden, wie die Entwicklung im Jemen-Konflikt ist", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD). Für Deutschland sei es wichtig, dass der in Stockholm vereinbarte Friedensprozess umgesetzt werde und es für den Krieg eine politische Lösung gibt.
Zahl der Carsharing-Kunden in Deutschland wächst
Die Zahl der Carsharing-Nutzer in Deutschland ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Wie der Bundesverband Carsharing am Mittwoch mitteilte, waren Anfang 2019 bei den Anbietern 2,46 Millionen Kunden angemeldet - rund 350.000 mehr als ein Jahr zuvor. "Immer mehr Menschen wollen die Verkehrswende praktisch mitgestalten", erklärte Geschäftsführer Gunnar Nehrke.
Beschäftigte der Papierverarbeitung erhalten 5,5% mehr Geld
Die rund 100.000 Beschäftigten der Papier, Pappe und Kunststoffe verarbeitenden Industrie erhalten künftig deutlich mehr Geld. In der fünften Verhandlungsrunde haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und die Arbeitgeber auf eine Erhöhung der Löhne und Gehälter per 1. März 2019 um 2,8 Prozent und per 1. März 2020 um weitere 2,7 Prozent verständigt, wie Verdi mitteilte. Die Ausbildungsvergütungen werden ab dem 1. März 2019 um 90 Euro monatlich erhöht.
Kündigung von katholischem Chefarzt nach Wiederheirat unwirksam
Die Kündigung eines Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen seiner Scheidung und Wiederheirat ist unwirksam. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Der katholische Arzt sei gegenüber seinen nicht katholischen Kollegen unzulässig benachteiligt worden. (Az. 2 AZR 746/14)
Maas: Kaum Chancen für Änderungen am Brexit-Abkommen ohne Backstop-Lösung
Für den deutschen Außenminister sind Änderungen am Brexit-Abkommen ohne eine Lösung der Backstop-Frage kaum vorstellbar. Es gehe Europa darum, eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland zu verhindern.
Brexit-Steuerbegleitgesetz passiert Finanzausschuss des Bundestags
Der Bundestags-Finanzausschuss hat das von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegte "Brexit-Steuerbegleitgesetz" bei seiner Sitzung in Berlin abschließend beraten. Mit dem Gesetz würden notwendige Regelungen im Steuer- und Finanzmarktbereich zur Begleitung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU getroffen - "unabhängig davon, ob es einen geregelten oder ungeregelten Brexit gibt", erklärten die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter Matthias Hauer.
EU-Arzneimittelbehörde verliert Prozess um Kündigung von Mietvertrag in London
Wegen des Brexit verlässt die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) die britische Hauptstadt London - allerdings kommt die Behörde dort nicht aus ihrem millionenschweren Mietvertrag heraus. Ein britisches Gericht verwarf am Mittwoch die vorzeitige Kündigung des Vertrags durch die EMA: Die Büros im Finanzviertel Canary Wharf könnten nicht einfach mit der Begründung gekündigt werden, dass Großbritannien den Austritt aus der EU beschlossen habe, urteilte der High Court.
EU-Staaten stimmen für umstrittene Reform des Urheberrechts
Die umstrittene Reform des Urheberrechts in der EU hat eine weitere Hürde genommen: Mit knapper Mehrheit nahmen die EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch einen ausgehandelten Kompromiss an. Deutschland stellte sich hinter die Vereinbarung, mehrere Regierungen stimmten aber dagegen. Das letzte Wort hat nun das Europaparlament.
Stimmung der Verbraucher im Euroraum hellt sich auf
Das Verbrauchervertrauen im Euroraum hat sich im Februar verbessert. Der von der EU-Kommission ermittelte Index stieg um 0,5 auf minus 7,4 Punkte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Stand von minus 7,7 prognostiziert. Für die EU-28 verbesserte sich der Wert um 0,6 Punkt auf minus 7,2. Der endgültige Indexstand des Verbrauchervertrauens für Februar wird in der kommenden Woche veröffentlicht.
EU-Staaten verschieben Pläne für massiven Grenzschutzausbau um Jahre
Die EU-Mitgliedstaaten haben Pläne für einen massiven Ausbau des europäischen Grenzschutzes um Jahre verschoben. Die Vertreter der nationalen Regierungen einigten sich am Mittwoch in Brüssel darauf, erst bis zum Jahr 2027 die EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex auf bis zu 10.000 einsatzfähige Beamte aufzustocken. Die EU-Kommission hatte dieses Ziel schon bis 2020 erreichen wollen. Über die Pläne muss jetzt das Europaparlament befinden.
EU-Kommission kritisiert Justizreformen von Rumäniens Regierung
Die Europäische Kommission hat Eingriffe der rumänischen Regierung in die Justiz des Landes scharf kritisiert. Die Behörde verfolge "mit großer Sorge die jüngsten Entwicklungen mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit", sagte ein Sprecher am Mittwoch in Brüssel. "Sowohl der Inhalt als auch das Verfahren der jüngsten Änderungen unter Verwendung von Notverordnungen" schienen "im direkten Widerspruch" zu Kommissionsempfehlungen.
Putin droht mit Ausrichtung russischer Raketen auf westliche Hauptstädte
Russlands Präsident Wladimir Putin hat damit gedroht, bei einer Stationierung neuer US-Raketen in Europa Waffen auf westliche Hauptstädte auszurichten. Sollten die USA neue Raketen in Europa stationieren, sei Moskau gezwungen, Waffen gegen die dafür verantwortlichen "Entscheidungszentren" in Position zu bringen, sagte Putin am Mittwoch in einer Rede zur Lage der Nation. Die Nato verurteilte Putins Drohung als "unannehmbar" und bekräftigte, sie wolle "kein neues Wettrüsten".
Südafrika will Versorger Eskom mit 4,3 Mrd Euro retten
Der hochverschuldete südafrikanische Energieversorger Eskom bekommt Hilfe von der Regierung. Der Finanzminister des Landes kündigte eine Rettungspaket in Höhe von 69 Milliarden Rand - umgerechnet 4,3 Milliarden Euro - für Eskom an.
+++ Konjunkturdaten
*DJ US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 2 Wochen Feb +5,0% gg Vorjahr
*DJ US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 2 Wochen Feb -1,5% gg Jan
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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February 20, 2019 13:00 ET (18:00 GMT)
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