BERLIN (Dow Jones)--Die FDP fordert eine Modernisierung der Grundsicherung, bei der sich Mehrarbeit für Hartz-IV-Empfänger finanziell lohnen und das Schonvermögen deutlich erhöht werden soll. Zudem sollen Sozialleistungen zusammengelegt werden.
Mit dem Konzept beteiligt sich die FDP an den gegenwärtigen Diskussionen zur Zukunft von Hartz IV. Die SPD hatte jüngst gefordert, Hartz IV durch ein "Bürgergeld" zu ersetzen, bei dem Empfänger während der ersten beiden Jahre des Bezugs kaum Sanktionen zu befürchten hätten.
Anders als die SPD setzt die FDP mit ihrem Vorschlag eines "liberalen Bürgergelds" auf Motivation zur Mehrarbeit. Die Liberalen lehnen Hartz IV nicht als Ganzes ab, sondern unterstützen das Grundprinzip des Forderns und Förderns. Aber einzelne Aspekte der Sozialversicherung müssten reformiert werden.
"Jeder soll immer mehr haben, wenn er arbeitet als wenn er nicht arbeitet. Leistung soll sich auszahlen", sagte Pascal Kober, der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
So sieht das Konzept ein neues Zuverdienstmodell vor, bei dem beim monatlichen Zuverdienst zwischen 100 und 400 Euro 80 Prozent angerechnet werden, für Zuverdienste zwischen 400 und 700 Euro 70 Prozent und ab 700 Euro nur noch 60 Prozent.
"Unser Modell macht es für jeden attraktiv, Schritt für Schritt in eine Vollzeit-Beschäftigung überzugehen", so die FDP.
Außerdem fordern die Liberalen "mehr Achtung vor der Lebensleistung" und entsprechend eine deutliche Erhöhung des Schonvermögens von Hartz-IV-Empfängern. Kober sagte, er könne sich eine Verdreifachung dieses bei Hartz IV nicht angerechneten frei verfügbaren Vermögens auf 30.000 Euro vorstellen.
Bei der Betreuung von Arbeitslosen fordert die FDP einen besseren Betreuungsschlüssel durch die Jobcenter, um die Eingliederung der Betroffenen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Bei Sanktionsmaßnahmen will die FDP ein "klares System, das sinnvolle Sanktionen vorzieht". Diese sollen das Ziel haben, den Weg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
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February 21, 2019 05:38 ET (10:38 GMT)
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