BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat den Kompromiss von Bund und Ländern zum Digitalpakt gebilligt, auf den sich der Vermittlungsausschuss am Vorabend verständigt hat. Die entsprechenden Grundgesetzänderungen, mit denen der Weg für 5 Milliarden Euro an Finanzhilfen für die Schulen frei gemacht werden soll, erhielten im Bundestag 574 Ja-Stimmen und erreichten damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Damit die Regelungen in Kraft treten können, fehlt noch die Zustimmung des Bundesrates, der am 15. März darüber abstimmen will.
Nach dem Kompromissvorschlag kann der Bund den Ländern laut Vermittlungsausschuss künftig Finanzhilfen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auch unmittelbar damit verbundene und befristete Aufgaben der Länder und Gemeinden könnten finanziert werden. Die umstrittene Formulierung, die Finanzhilfen "zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens" zu gewähren, wurde hingegen gestrichen.
Gestrichen wurde auch die Regelung, nach der sich die Länder immer in gleicher Höhe wie der Bund an Finanzprogrammen beteiligen sollten. Der Vermittlungsausschuss einigte sich darauf, dass die Mittel des Bundes "zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder bereit gestellt" werden sollen. Zu den Kontrollrechten des Bundes über die Verwendung der Gelder ist nun vorgesehen, dass die Bundesregierung im Bildungsbereich von den Ländern Berichte und anlassbezogen die Vorlage von Akten verlangen darf, um eine zweckentsprechende Mittelverwendung zu gewährleisten.
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February 21, 2019 08:58 ET (13:58 GMT)
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