Die Bundesregierung wartet noch mit der Entscheidung über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien. Man werde darüber "informieren, wenn die Zeit da ist", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin.
Den Exportstopp für alle - auch bereits genehmigte - Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien hatte die Bundesregierung im November nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt. Er ist bis 9. März befristet. Spätestens dann muss die Bundesregierung neu entscheiden.
Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte eine Aufhebung am Mittwoch an Fortschritte im Friedensprozess für den Jemen geknüpft. "Die Haltung der Bundesregierung ist die, dass wir derzeit keine Waffen nach Saudi-Arabien liefern und die zukünftigen Entscheidungen davon abhängig machen werden, wie die Entwicklung im Jemen-Konflikt ist", sagte er.
Union und SPD hatten bereits im März 2018 im Koalitionsvertrag vereinbart, keine Rüstungsexporte mehr in Länder zu genehmigen, die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien führt eine Allianz aus neun Staaten an, die die jemenitischen Regierungstruppen gegen die vom Iran geförderten Huthi-Rebellen unterstützt. Damals wurde aber eine Hintertür für bereits vorgenehmigte Geschäfte offengelassen. Diese wurde erst im November im Zuge der Khashoggi-Affäre geschlossen.
Frankreich und Großbritannien kritisieren den Exportstopp scharf, weil davon auch Gemeinschaftsprojekte betroffen sind. Ein deutsch-französisches Abkommen könnte so etwas für die Zukunft verhindern. Ein erstes Eckpunktepapier dazu sieht vor, dass die beiden Länder sich beim Export in sogenannte Drittländer außerhalb von EU und Nato weitgehend freie Hand lassen wollen.
Merkel betonte, dass das innerhalb der Bundesregierung und mit der SPD abgestimmt sei. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte sich am Dienstag "irritiert" darüber gezeigt, dass Merkel sich zu Kompromissen bei den restriktiven deutschen Exportrichtlinien bereiterklärt hat./mfi/DP/fba
AXC0283 2019-02-21/16:41
