Von Christian Grimm
BERLIN (Dow Jones)--Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) macht der Wirtschaft harte Vorgaben für die Einsparung von klimaschädlichem Kohlendioxid. Wie aus in ihrem Entwurf für das Klimaschutzgesetz hervorgeht, will die SPD-Politikerin bis 2050 den Treibhausgasausstoß in Deutschland zum Vergleichsjahr 1990 um 95 Prozent senken. Dow Jones Newswires hatte Einblick in das Dokument.
Damit will Schulze die Erderwärmung auf "deutlich unter 2 Grad und möglichst auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter" begrenzen. Zur Erreichung dieses Zieles gibt die Ministerin den Sektoren Energieerzeugung, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft eigene Klimaziele. Der Absatz Alternativen wird mit dem Wörtchen "keine" eingeleitet.
Jeder Sektor soll liefern
Der Entwurf definiert für den Zeitraum ab dem Jahr 2021 bis zunächst 2030, wie viel Klimagas ein Bereich aus Wirtschaft und Gesellschaft pro Jahr noch in die Atmosphäre blasen darf. Während die Industrie derzeit noch rund 190 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstößt, werden es 2030 mit 140 Millionen Tonnen schon ein knappes Viertel weniger sein müssen. Die Emissionen im Verkehr sollen von derzeit rund 170 Millionen stetig auf 95 Millionen Tonnen steil zurückgehen und damit beinahe halbiert werden. Die Erzeugung von Energie in Kraftwerken wird nach Schulzes Vorstellungen im Jahr 2030 nur noch 175 Millionen Tonnen CO2 produzieren und damit deutlich weniger als heute mit etwas über 300 Millionen.
Bis 2030 soll Deutschland 55 Prozent weniger Kohlendioxid emittieren als 1990. Überwacht werden soll der Fortschritt durch einen siebenköpfigen Klimarat, dessen Mitglieder der Bundestag laut Gesetzentwurf bestimmt. Werden die Vorgaben in einem Sektor verfehlt, "beschließt die Bundesregierung innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung der Emissionsdaten ein Sofortprogramm."
CSU sieht Anklänge der Räterepublik
Bei CDU und CSU stößt vor allem der Klimarat auf schiere Ablehnung. Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) verglich ihn jüngst mit einer "Räterepublik" und warnte vor Entdemokratisierung. Unterstützung erhielt die Umweltministerin bei ihrem zentralen Projekt von der Opposition. "Ohne ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Vorgaben und der Möglichkeit, die Ressorts zu Sofort-Maßnahmen bei Zielverfehlung zu verpflichten, wird Deutschland das Pariser Klimaabkommen nicht erfüllen", erklärte der Linken-Klimapolitiker Lorenz Gösta Beutin.
Er sagte aber voraus, dass Schulze an der "Anti-Klimaschutz-Herrenriege" von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bauminister Horst Seehofer (CSU) scheitern werde.
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February 21, 2019 12:38 ET (17:38 GMT)
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