Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Bundestag billigt Grundgesetzänderung für Digitalpakt
Der Bundestag hat den Weg für eine bessere digitale Ausstattung der Schulen frei gemacht und den am Vorabend im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zum Digitalpakt gebilligt. Die entsprechenden Grundgesetzänderungen, mit denen der Weg für 5 Milliarden Euro an Finanzhilfen für die Schulen frei gemacht werden soll, erhielten im Bundestag 574 Ja-Stimmen und erreichten damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Dagegen votierten 74 Abgeordnete. Damit die Regelungen in Kraft treten können, fehlt noch die Zustimmung des Bundesrates, der am 15. März darüber abstimmen will.
Umweltministerin gibt Wirtschaft schwere CO2-Einsparziele vor - Entwurf
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) macht der Wirtschaft harte Vorgaben für die Einsparung von klimaschädlichem Kohlendioxid. Wie aus in ihrem Entwurf für das Klimaschutzgesetz hervorgeht, will die SPD-Politikerin bis 2050 den Treibhausgasausstoß in Deutschland zum Vergleichsjahr 1990 um 95 Prozent senken. Dow Jones Newswires hatte Einblick in das Dokument.
Heil warnt vor Arbeitsmarktrisiken durch den Brexit
Der britische EU-Austritt könnte nach Ansicht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu einem Risiko für den deutschen Arbeitsmarkt werden. Kurzarbeit könne "mit den konjunkturellen Folgen des Brexits schneller passieren als viele denken", sagte Heil dem Handelsblatt. Daher sei es richtig gewesen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nicht stärker als 0,5 Prozentpunkte zu senken. "Wir brauchen bei der Bundesagentur für Arbeit Rücklagen für schwierige Zeiten."
Labour-Chef Corbyn sieht ernste Gefahr eines Brexit ohne Abkommen
Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat nach Gesprächen in Brüssel vor einem Brexit ohne Austrittsabkommen gewarnt. "Die Gefahr eines No-Deal-Austritts Großbritanniens aus der EU ist sehr ernst und gegenwärtig", sagte der Labour-Chef nach einem Treffen mit EU-Unterhändler Michel Barnier. Er bekräftigte seinen Vorschlag, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU und an den europäischen Binnenmarkt gebunden bleibt.
Britischer Finanzminister hält Brexit-Durchbruch in nächsten Tagen für möglich
Nach den Gesprächen von Premierministerin Theresa May hält der britische Finanzminister Philip Hammond einen Durchbruch beim Brexit "in den nächsten Tagen" für möglich. Weitere Fortschritte in den Gesprächen mit der EU könnten eine erneute Abstimmung über das Austrittsabkommen in der kommenden Woche ermöglichen, sagte Hammond dem Rundfunksender BBC. Noch liefen die Gespräche aber und seien noch nicht am Ziel.
Neue Handelsgespräche zwischen China und den USA begonnen
Rund eine Woche vor Ablauf einer wichtigen Frist im Handelskonflikt zwischen den USA und China hat eine neue Verhandlungsrunde beider Staaten begonnen. Die vom US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und dem chinesischen Vize-Regierungschef Liu He geleiteten Delegationen trafen am Donnerstag in Washington zusammen. Ziel ist es, die Eckpunkte für einen Handelsvertrag zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt festzulegen.
Markit: US-Wirtschaft gewinnt im Februar an Stärke
Das Wachstum in der US-Wirtschaft hat sich im Februar beschleunigt. Der von IHS Markit erhobene Sammelindex für die Produktion in der Privatwirtschaft - Industrie und Dienstleister zusammen - stieg auf 55,8 von 54,4 Punkten im Vormonat. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum.
US-Aufträge für langlebige Güter steigen im Dezember solide
Der Auftragseingang langlebiger Wirtschaftsgüter in den USA ist im Dezember solide gestiegen. Wie das US-Handelsministerium berichtete, wuchsen die Orders gegenüber dem Vormonat um 1,2 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem Anstieg von 1,5 Prozent gerechnet. Der Vormonatswert wurde auf 1,0 (vorläufig: 0,7) Prozent nach oben revidiert.
Zahl der Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe niedriger als erwartet
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung ist in der Woche zum 16. Februar 2019 niedriger als erwartet gewesen. Im Vergleich zur Vorwoche fiel sie auf saisonbereinigter Basis um 23.000 auf 216.000 Anträge, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 227.000 vorhergesagt.
Philly-Fed-Index überraschend schwach im Februar
Die Lage der US-Industrie in der Region Philadelphia hat sich im Februar stark eingetrübt. Der Konjunkturindex der Federal Reserve Bank of Philadelphia fiel im Februar auf minus 4,1 Punkte von plus 17,0 im Januar. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Indexstand von plus 14,0 erwartet.
US-Rohöllagerbestände stärker als erwartet gestiegen
Die Rohöllagerbestände in den USA haben sich in der Woche zum 15. Februar ausgeweitet. Sie stiegen nach Angaben der staatlichen Energy Information Administration (EIA) um 3,672 Millionen Barrel gegenüber der Vorwoche. Von Dow Jones Newswires befragte Analysten hatten einen Anstieg um 2,6 Millionen Barrel vorhergesagt. In der Vorwoche hatten sich die Lagerbestände um 3,633 Millionen Barrel erhöht.
Bullard sieht schwächeres Wachstum, aber keine Rezession
Der Präsident der Federal Reserve von St. Louis, James Bullard, rechnet damit, dass sich das US-Wachstum in diesem Jahr abschwächt, aber er ist nicht zu besorgt über das Risiko einer Rezession. "Es scheint, dass die Wirtschaft etwas langsamer wächst, nicht viel, aber etwas langsamer", sagte Bullard in einem Interview auf CNBC.
Venezuela schließt Grenze zu Brasilien
Im Tauziehen um geplante Hilfslieferungen aus den USA schließt Venezuela seine Grenze zu Brasilien. Staatspräsident Nicolas Maduro verkündete am Donnerstag nach einem Treffen mit Armeechefs, die Grenze werde ab 20.00 Uhr Ortszeit (Freitag 01.00 Uhr MEZ) bis auf Weiteres vollständig geschlossen. Die Regierung will verhindern, dass von den USA bereit gestellte und von der Opposition geforderte Hilfslieferungen ins Land gelangen.
Venezuelas Oppositionsführer startet mit Konvoi in Richtung kolumbianische Grenze
Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Juan Guaido ist mit einem Buskonvoi in Richtung der Grenze zu Kolumbien aufgebrochen, um ausländische Hilfslieferungen ins Land zu holen. Gemeinsam mit Oppositionsabgeordneten startete Guaido am Donnerstagmorgen in der Hauptstadt Caracas, wie ein Sprecher mitteilte.
Air France streicht Flüge nach Caracas wegen politischer Krise in Venezuela
Angesichts der politischen Krise in Venezuela hat Air France mehrere Verbindungen zur venezolanischen Hauptstadt Caracas gestrichen. Aus Sicherheitsgründen seien "bestimmte" Flüge nach Caracas bis mindestens kommenden Montag abgesagt, sagte eine Sprecherin der Fluggsellschaft am Mittwochabend. Betroffen seien unter anderem die Direktverbindungen von und nach Paris.
+++ Konjunkturdaten
16:02 *DJ US/Median-Preis bestehender Häuser Jan +2,8% gg Vj auf 247.500 USD
16:01 *DJ US/Bestand unverkaufter Häuser bei 3,9 Monatsangeboten
16:01 *DJ US/Verkäufe bestehender Häuser Jan PROGNOSE: 5,02 Mio Jahresrate
16:01 *DJ US/Verkäufe bestehender Häuser Jan -1,2% auf 4,94 Mio Jahresrate
16:00 *DJ US/Index der gleichlaufenden Indikatoren Jan +0,1% gegen Vormonat
16:00 *DJ US/Index der nachlaufenden Indikatoren Jan +0,5% gg Vm
16:00 *DJ US/Index der Frühindikatoren Jan -0,1% gegen Vormonat
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February 21, 2019 13:00 ET (18:00 GMT)
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