Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
KLIMASCHUTZ - Der Kampf gegen die Erderwärmung soll in Deutschland künftig einem festen Regelwerk folgen. So will es ein Entwurf zum ersten deutschen Klimaschutzgesetz. Demnach soll jeder einzelne Bereich der Wirtschaft feste Klimaziele bekommen, also etwa der Verkehr, die Industrie oder die Landwirtschaft. Verantwortlich für die Einhaltung sollen die jeweils zuständigen Ministerien sein. Sie sollen die Aufgabe haben, "die dafür erforderlichen nationalen Maßnahmen zu erlassen". Ziel sei es, dass die klimaschädlichen Emissionen hierzulande bis 2050 um "mindestens 95 Prozent" unter den Wert von 1990 fallen. (SZ S. 1)
BREXIT - Der britische Außenminister Jeremy Hunt sagte in einem Interview, "der Brexit ist keine Scheidung". "Wir bleiben Nachbarn der EU. Deswegen wollen wir unbedingt beste Freunde bleiben". Es sei doch klar, "dass Länder wie Deutschland und Großbritannien zusammenstehen müssen". (FAZ S. 5 und 18)
BATTERIEZELLFABRIK - Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Bedingungen definiert, nach denen sich Unternehmen um Fördermittel für eine Batteriezellfabrik bewerben können. Zeit ist bis zum 15. März. Geförderte Projekte müssten die gesamte Wertschöpfung der Fertigung abbilden. (Handelsblatt S. 11)
ABRÜSTUNG - Die Bundesregierung plant eine Abrüstungs-Initiative auf Ebene der Vereinten Nationen. "Im April, wenn wir den Vorsitz im Sicherheitsrat übernehmen, werden wir das Thema prominent auf die Tagesordnung setzen", kündigte Außenminister Heiko Maas (SPD) an: "Wir haben viel zu lange nicht über Abrüstung gesprochen." Er bedauere "zutiefst" die Kündigung des INF-Vertrages, der nur noch bis August Waffensysteme mittlerer Reichweite in Europa untersagt. An dessen Stelle soll nach den Vorstellungen von Maas ein internationales Abkommen auch mit China treten: "Die Welt ist nicht mehr bipolar, deshalb kann es auch die Rüstungskontrolle nicht mehr sein". (Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten)
DEUTSCHE BUNDESBANK - Der Vertrag von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wird verlängert. Das wird das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch beschließen, wie aus einer Vorlage hervorgeht. Die Bundesregierung werde nach Anhörung des Bundesbank-Vorstands dem Bundespräsidenten vorschlagen, Weidmann für weitere acht Jahre zum Präsidenten der Notenbank zu bestellen, heißt es darin. Die erste Amtszeit läuft Ende April aus. (Handelsblatt S. 62)
UNGARN - Die Europäische Volkspartei (EVP) und die deutsche CSU gehen auf Distanz zum ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Manfred Weber, CSU-Vize und Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl, sagte, Teile von Orbáns jüngster Rede zur Lage der Nation und Orbáns Plakatkampagne gegen EU-Kommissions-Chef Jean-Claude Juncker hätten "in der EVP großes Unverständnis und Verärgerung" ausgelöst. Er halte "manche Formulierungen für inakzeptabel". Man könne nicht wie Orbán "der EVP angehören und gegen den amtierenden EVP-Kommissionspräsidenten Wahlkampf machen, das geht nicht". (SZ S. 1)
GRUNDRENTE - Bei der SPD macht sich Hoffnung breit: Das milliardenschwere Sozialstaatskonzept der Partei kommt bei den Bürgern gut an. Im Büro von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stapeln sich Gratulationsschreiben zu seinem Vorschlag zur Grundrente. "Offensichtlich haben wir einen gesellschaftlichen Nerv getroffen", sagte Heil im Interview. Er sei zuversichtlich, dass er sich mit der Union auf eine Grundrente einigen werde, "die den Namen auch verdient". (Handelsblatt S. 6)
EU-STEUERPOLITIK - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) agiert in der Frage Transparenz in der EU-Steuerpolitik nicht anders als sein CDU-Vorgänger Wolfgang Schäuble. Deutschland will nicht, dass Unternehmen wegen vermeintlich nicht gezahlter Steuern öffentlich an den Pranger gestellt werden. Aus Berlin heißt es, dass man natürlich möchte, dass alle Firmen die Steuern zahlen, die sie zahlen müssen - ob dem so sei, soll aber zuerst mit den Finanzbehörden geklärt werden. Und auf keinen Fall öffentlich, wie das Brüssel fordert. Scholz will, wie zuvor Schäuble, das deutsche Steuergeheimnis bewahren. (SZ S. 27)
- Alle Angaben ohne Gewähr.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/pi/jhe
(END) Dow Jones Newswires
February 22, 2019 00:24 ET (05:24 GMT)
Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.