Angesichts der weiter drohenden US-Sonderzölle auf Autoimporte aus Europa hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu einer zügigen Entscheidung über den Start von offiziellen Gesprächen mit Washington aufgerufen. "Wir müssen jetzt anfangen zu verhandeln", sagte die Schwedin am Freitag bei einem Treffen mit den Handelsministern der EU-Staaten in Bukarest. Sie hoffe darauf, von den Mitgliedstaaten in den nächsten Wochen das notwendige Mandat zu erhalten.
Bei den Verhandlungen zwischen der EU und den USA soll es vor allem um die Abschaffung von bestehenden Zöllen auf Industriegüter gehen. Im Fall einer Einigung sollen dann auch neue Abgaben auf Autoimporte tabu sein und die bereits bestehenden US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte wieder aufgehoben werden.
Vor allem Länder wie Frankreich und Belgien zögerten die Erteilung des Verhandlungsmandats für die EU-Kommission zuletzt allerdings hinaus. Als Grund gelten vergleichsweise laute freihandelskritische Stimmen in der Bevölkerung.
Der französische Europastaatssekretär Jean-Baptiste Lemoyne machte am Freitag deutlich, dass sein Land nun erst einmal die noch ausstehende Abstimmung im EU-Parlament und den EU-Gipfel am 21. und 22. März abwarten wolle. Zudem betonte er noch einmal, dass sich die EU vorgenommen habe, nicht unter Drohungen zu verhandeln.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bemühte sich unterdessen, nicht den Eindruck deutsch-französischer Meinungsverschiedenheiten bei dem Thema aufkommen zu lassen. "Ich habe nicht die Absicht, hier etwas durchzudrücken", sagte der CDU-Politiker. Er werde in Abstimmung mit seinem französischen Kollegen und vielen anderen handeln.
"Es kommt nicht darauf an, wann ein Mandat formell beschlossen wird, es kommt darauf an, dass wir uns einig sind, international die Zölle zu senken, nicht zu erhöhen", sagte Altmaier./aha/DP/zb
AXC0118 2019-02-22/12:09