Thema heute:
Taxi Deutschland warnt vor Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen
Die Bundesregierung möchte die Personenbeförderung in Deutschland neu regeln. Unter anderem ist vorgesehen, die Rückkehrpflicht für Mietwagen aufzuheben. Die Rückkehrpflicht für Mietwagen wurde 1982 eingeführt, um die Abgrenzung zwischen dem im öffentlichen Verkehrsinteresse liegenden Taxiverkehr und dem privaten Mietwagenverkehr zu verbessern.
Zudem wollte man die vollen Innenstädte entlasten und ein Umherfahren der Mietwagen in der Wartezeit auf neue Beförderungsgäste vermeiden. Mit der Rückkehr zum Firmensitz nach Beendigung des Auftrages werden diese Fahrzeuge aus dem laufenden Verkehr genommen. Das ist sinnvoll, denn dadurch werden die Straßen entlastet. Nun soll die Rückkehrpflicht für Mietwagen aufgehoben werden und das Personenbeförderungsgesetz überarbeitet werden. Dieter Schlenker, Vorstandsvorsitzender von Taxi Deutschland, gibt dazu folgendes Statement ab:
"Wir warnen vor einer Aufhebung der Rückkehrpflicht für Mietwagen. Die Rückkehrpflicht von Mietwagen führt nicht zu mehr Verkehr - auf Fahrgäste wartende und deshalb herumfahrende Mietwagen verstopfen die Innenstädte deutlich mehr", sagt er. Auch die vorgesehene Reservierung bestimmter Bereiche, wie Flughäfen oder Bahnhöfe für Taxis, sieht Taxi Deutschland kritisch. "Das klappt schon heute nicht", sagt man, "in allen Städten, wo Uber mit Mietwagenunternehmen operiert, gibt es Beschwerden über auf Fahrgäste wartende Mietwagen, die gegen die Rückkehrpflicht verstoßen."
Taxis müssen heute an ausgewiesenen Haltplätzen stehen, wenn sie nicht gerade einen Beförderungsauftrag wahrnehmen oder von einem zurückkehren.
"Eine Aufhebung der Rückkehrpflicht von Mietwagen benachteiligt die Taxis erheblich, denn die Mietwagen müssen dann keine Halteplätze anfahren", so Schlenker, "von einer Gleichbehandlung kann daher keine Rede sein."
Er warnt auch vor dem dann nötig werdenden "Schutzmechanismus für den öffentlichen Personennahverkehr". Hier soll eine Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen verboten werden können, wenn die zuständige Verkehrsbehörde feststelle, dass durch den Mietwagenverkehr "einzelne ertragreiche Linien" von Bus und Bahn gefährdet würden. "Das schafft ein weiteres Bürokratiemonster, das im Alltag dann nicht funktionieren und durch Widerspruchsverfahren zum zahnlosen Tiger werden wird", heißt es.
"Wer heute schon sehen möchte, wozu diese beabsichtigten Änderungen führen werden, kann sich gerne über die Zustände in amerikanischen Großstädten, wie New York oder Seattle, informieren, dort versucht man nun händeringend der Flut an Mietwagen Herr zu werden, die die Straßen verstopfen. Allein in New York sind heute schon 80.000 Uber-Fahrzeuge unterwegs,dazu kommen noch 23.000 Lyft-Fahrzeuge.
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