BERLIN (Dow Jones)--Die für das Bauwesen zuständigen Minister von Bund und Ländern haben sich bei einem Sondertreffen in Berlin für die Schaffung ausreichenden bezahlbaren Wohnraums stark gemacht und ihre Geschlossenheit in der Frage betont. "Dabei kann es nicht die einzelne übergeordnete Maßnahme für ganz Deutschland geben", betonte der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), der zurzeit Vorsitzender der Bauministerkonferenz ist.
Grote kündigte an konkreten Maßnahmen an, die Länder bereiteten die Einführung digitaler Bauanträge vor, und zudem werde die Typengenehmigung in die Musterbauordnung aufgenommen, um mehr serielle Bauweisen zu ermöglichen. Insgesamt müssten aber verschiedene Handlungsansätze von der sozialen Wohnraumförderung über die Aktivierung von Wohnungsbauflächen und die Städtebauförderung bis hin zur Digitalisierung und Beschleunigung von Bauplanungs- und Baugenehmigungsverfahren "wirkungsvoll kombiniert" werden.
Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) erklärte, das Wohnen "ist und bleibt die soziale Frage unserer Zeit". Von dem Treffen gehe das Signal aus, dass man dies gemeinsam erreichen wolle. "Das kann nicht eine Ebene für sich erledigen, das geht nur im engen Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen", erklärte er. Der Bund werde sich auch weiter am sozialen Wohnungsbau beteiligen, bekräftigte er zudem. Dafür werde mit der Grundgesetzänderung zum Digitalpakt der Weg frei gemacht.
Die Bauministerkonferenz hatte im Oktober 2018 nach dem "Wohngipfel" von Bund, Ländern und der Baubranche Beschlüsse gefasst, die für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland sorgen sollen. Unter anderem geht es um die Harmonisierung von Bauordnungs-Vorschriften und mehr Digitalisierung am Bau. Vereinbart worden war damals, dies im Rahmen einer außerordentlichen Bauministerkonferenz fortzusetzen und zu vertiefen.
Bei dem Wohngipfel Ende September 2018 war eine umfassende Wohnraumoffensive vereinbart worden, um in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen. Der Bund will demnach für die soziale Wohnraumförderung von 2018 bis 2021 mindestens 5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Vereinbart worden waren auch ein bundesweites Baukindergeld und eine steuerliche Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau.
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February 22, 2019 11:27 ET (16:27 GMT)
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