Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Scholz warnt trotz Rekordüberschusses vor kompletter Soli-AbschaffungBundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat trotz des Rekordüberschusses in den öffentlichen Haushalten im Jahr 2018 vor neuen Steuersenkungsforderungen gewarnt und eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages ausgeschlossen.
SPD kommt trotz Linksrucks nicht aus Umfragetief - Politbarometer
Die Sozialdemokraten verharren trotz Linksrucks in ihrem Umfragetief. Wie aus dem jüngsten ZDF-Politbarometer hervorgeht, bewerten beinahe drei Viertel der Deutschen die stärkere Fokussierung der Sozialdemokraten auf die Sozialpolitik positiv, allerdings führt die jüngste Profilierung nicht zu mehr Wählerstimmen.
Seibert: Meinungsbildung zu Klimaschutzgesetz nicht abgeschlossenDer von der Wirtschaft und der CDU hart kritisierte Gesetzentwurf von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert noch nicht das letzte Wort in Sachen Klimaschutz. "Die Meinungsbildung hierzu innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen", betonte Seibert bei einer Pressekonferenz in Berlin. Es fänden noch Gespräche dazu statt, wie die Umsetzung der verschiedenen Aspekte erfolgen solle.
Bauminister wollen Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum vorantreiben
Die für das Bauwesen zuständigen Minister von Bund und Ländern haben sich bei einem Sondertreffen in Berlin für die Schaffung ausreichenden bezahlbaren Wohnraums stark gemacht und ihre Geschlossenheit in der Frage betont. "Dabei kann es nicht die einzelne übergeordnete Maßnahme für ganz Deutschland geben", betonte der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), der zurzeit Vorsitzender der Bauministerkonferenz ist.
EU geht in Berufung gegen womöglich weitreichendes Stickoxid-Urteil
Die EU-Kommission hat Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) angekündigt, das die Verordnung für die Stickoxid-Grenzwerte für Dieselautos der neuesten Generation für teilweise nichtig erklärt hatte. Nach sorgfältiger Betrachtung des Urteils sei die Kommission zu dem Schluss gekommen, einen Vorstoß für einen neuen Gesetzgebungsvorschlag unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments und des Rats der Mitgliedstaaten zu unternehmen, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Außerdem werde die Kommission das Urteil anfechten.
Belgiens Geschäftsklima gibt im Februar nur leicht nach
Das belgische Geschäftsklima hat sich im Februar zwar eingetrübt, aber nicht so stark wie erwartet. Wie die Belgische Nationalbank (BNB) mitteilte, sank der Index um 0,2 Punkte auf minus 1,7. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf minus 2,3 prognostiziert, nachdem der Index im Vormonat bei minus 1,5 notiert hatte. Die BNB sprach von einer "Quasi-Stabilisation" des Geschäftsklimas.
Neunter Abgeordneter verlässt britische Labour-Partei
In Großbritannien hat ein neunter Abgeordneter aus Protest gegen Parteichef Jeremy Corbyn die oppositionelle Labour-Partei verlassen. Er habe sich zuletzt für die Partei "geschämt", sagte der Unterhaus-Abgeordnete Ian Austin der Zeitung Express & Star. Es gebe bei Labour eine "Kultur des Extremismus, des Antisemitismus und der Intoleranz". Die Partei gehe "härter mit den Leuten um, die sich über Antisemitismus beschweren, als mit den Antisemiten".
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February 22, 2019 13:00 ET (18:00 GMT)
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