Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
KLIMASCHUTZ - Der Streit um das geplante Klimaschutzgesetz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wird zur Belastungsprobe für die große Koalition. "Wir sind uns über die Bedeutung des Klimaschutzes und über das Ziel einig", sagt Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Der Weg müsse aber zusammen erarbeitet werden. "Nicht einseitige Schulze-Profilierung, sondern gemeinsames Schutz-Programm - darum geht es", mahnt der Abgeordnete. Anja Weisgerber (CSU), klimapolitische Sprecherin der Unionsfraktion, fordert von Finanzminister Olaf Scholz finanzielle Unterstützung auf dem Weg zum Klimaschutz. (Augsburger Allgemeine)
KLIMASTEUER - Mehr als 3.300 Ökonomen unterstützen mit ihrer Unterschrift eine Steuer auf CO2-Emissionen in den USA. Das geht aus einem Aufruf mit dem Titel "Stellungnahme der Ökonomen zu einer Karbon-Dividende" hervor. Der Vorschlag sieht in einer solchen Steuer das effektivste Mittel, Treibhausgas zu reduzieren. (FAZ S. 15)
BUNDESHAUSHALT - Die schwarz-rote Koalition steht vor harten Wochen mit internen Verteilungskämpfen. Im Haushalt 2020 muss eine riesige Lücke geschlossen werden. Damit drohen den verschiedenen Ressorts schwerzhafte Kürzungen. Nach internen Informationen soll die Finanzplanung Thema des nächsten Koalitionsgipfels im März werden. Nach FAZ-Informationen gibt es in der Bundesregierung die Befürchtung, dass sogar mehr als 10 Milliarden eingespart werden müssen, um die schwarze Null verteidigen zu können. (FAZ S. 15)
MINDESTSTEUER - Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geforderte Mindeststeuer für global tätige Konzerne wie Apple, Google oder Amazon wird als Konzept frühestens 2020 auf dem Tisch liegen. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Rheinischen Post vorliegt. Demnach ist der Abschlussbericht der für die Mindeststeuer zuständigen Arbeitsgruppe der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) erst für 2020 vorgesehen. (Rheinische Post)
AUSLANDSMÄRKTE - In keinem anderen westlichen Industrieland sind die Unternehmen so sehr von ihren Auslandsmärkten abhängig wie in Deutschland. Insgesamt haben die Großkonzerne im DAX im abgelaufenen Geschäftsjahr ihren Umsatz um rund zwei Prozent auf 1,4 Billionen Euro erhöht. Davon erwirtschaften die Unternehmen nach Handelsblatt-Berechnungen 79 Prozent im Ausland, das sind 1,1 Billionen Euro. Vor 30 Jahren lag ihr Deutschland-Anteil noch bei gut 50 Prozent. Nicht sehr viel anders sieht es in der zweiten und dritten Reihe aus: Die 70 nächstgrößeren Unternehmen kommen ebenfalls auf einen Auslandsanteil von über 70 Prozent. Darunter sind die vielen hochglobalisierten Weltmarktführer in Nischen wie der Großküchenhersteller Rational und die Autozulieferer Leoni und Dürr. Wichtigster Auslandsmarkt für die deutschen Großkonzerne sind die USA. Hier setzten die DAX-Konzerne im abgelaufenen Jahr mehr als jeden fünften Euro (22 Prozent) um - in Deutschland waren es knapp 21 Prozent. (Handelsblatt S. 4)
DIESELFAHRZEUGE - Die EU-Kommission hat Berufung gegen eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) eingelegt, die zu einer Verschärfung der Zulassungsregeln für neue Dieselfahrzeuge geführt hätte. Zugleich soll ein Ordentliches Gesetzgebungsverfahren für die sogenannten Konformitätsfaktoren eingeleitet werden, die festlegen, wie viel mehr Stickoxid ein Fahrzeugmodell im Straßentest (RDE) ausstoßen darf als auf dem Rollenprüfstand, erklärte eine Sprecherin der Kommission in Brüssel den Stuttgarter Nachrichten. (Stuttgarter Nachrichten)
ORGANSPENDE - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Reformpläne zur Organspende verteidigt. "Wir bauen keinen Druck auf, zu spenden. Aber mir ist bewusst, dass wir einen Druck aufbauen, sich zu entscheiden", sagte Spahn über die von ihm favorisierte Widerspruchslösung. Der Gesundheitsminister, der sich in der Vergangenheit selbst gegen die Widerspruchslösung ausgesprochen hatte, sagte nun: "Wie die Zahlen zeigen, lag ich da offenbar falsch". Ihm sei bewusst, mit den Reformplänen in die Freiheit des Einzelnen einzugreifen, sich vielleicht gar nicht entscheiden zu wollen. Das sei man den Patienten, die auf Spenderorgane warteten, aber schuldig. (FAZ S. 1, 4)
KRANKENKASSEN - Die gesetzlichen Krankenkassen haben auch das vergangene Jahr mit einem Überschuss abgeschlossen. Nach FAZ-Informationen beläuft er sich auf 2 Milliarden Euro. (FAZ S. 17)
GRÜNE - Grünen-Parteichef Robert Habeck erteilt Spekulationen über schwarz-grüne Machtoptionen eine Absage. Union und Grüne seien "keine Koalitionspartner in spe", sagte Habeck. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bediene "antiökologische Reflexe aus den 80ern", sagte Habeck zur Begründung. Außerdem scheue die gesamte Union "den Rauswurf von Viktor Orbans Partei Fidesz aus der gemeinsamen europäischen Volkspartei und macht sich damit im Jahr der Europawahl gemein mit einem offen europafeindlichem Kurs", kritisierte der Grünen-Politiker. (Handesblatt S. 8/Welt S. 4)
MAKLER - Wer einen Makler beauftragt, soll ihn künftig auch beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien bezahlen. Das sieht ein Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will damit die Käufer von Wohnungen und Eigenheimen bei den hierzulande hohen Erwerbsnebenkosten entlasten. "Ein eigenes Zuhause wird gerade für junge Menschen und Familien immer schwerer zu finanzieren. Oft müssen Käufer enorme Maklerkosten tragen, obwohl der Verkäufer den Makler beauftragt hat", sagte Barley der Süddeutschen Zeitung. In der von Union und SPD geführten Bundesregierung dürfte das Vorhaben neuen Streit auslösen. (SZ S. 1)
LASTWAGEN - Neue Prognosen zeigen, wie weit Deutschland noch von den eigenen Klimazielen entfernt ist. Die Bundesregierung geht davon aus, dass 2028 immer noch 142 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen werden. Vorgaben sehen bis 2030 eigentlich einen Rückgang von aktuell 160 auf dann 98 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr vor. Zum Problem wird der geringe Rückgang der Emissionen von Lkws. (SZ S. 5/Welt S. 10)
WEITERBILDUNG - Während die "Nationale Weiterbildungsstrategie" der Bundesregierung noch auf sich warten lässt, werden aus der Wirtschaft und der Opposition Rufe nach einer steuerlichen Weiterbildungsförderung laut. Sie wäre gerade für kleine und mittelständische Unternehmen "ein interessanter Anreiz, am Bedarf des Betriebs orientiert in die digitalen Kompetenzen ihrer Mitarbeiter zu investieren", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Achim Dercks, dem Handelsblatt. (Handelsblatt S. 6)
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February 25, 2019 00:25 ET (05:25 GMT)
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