Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
INDUSTRIEPOLITIK - "Es ist sehr wichtig, dass sich Europa so etwas wie eine Industriestrategie gibt", betont Allianz-Chef Oliver Bäte im Interview mit dem Handelsblatt. Bisher agiere Europa in dieser Frage "etwas naiv". Bäte unterstützt die Initiative von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der sich für europäische Champions starkmacht: "Wir machen uns auf diesem Gebiet bisher viel zu wenig Gedanken." Auch andere Konzernchefs sorgen sich, dass Europa den Anschluss verlieren könnte. "Wenn die EU nicht gemeinsam strategisch vorgeht, wird Europa abgehängt", warnte gerade Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing. Die Abhängigkeiten verfestigten sich, "man müsse bald zu Ergebnissen kommen", mahnt Telekom-Chef Timotheus Höttges. Und Siemens-Boss Joe Kaeser beklagt "industriepolitische Abgründe", die sich im Wettbewerbsrecht auftäten. Der Weckruf der Wirtschaft bleibt nicht unerhört. Bei der Reform des EU-Wettbewerbsrechts machen Deutschland und Frankreich Tempo. So soll der EU-Rat künftig Entscheidungen der EU-Wettbewerbshüter überstimmen können. Zudem wollen die Europäer eine Chinastrategie finden, um sich im Kampf um Wohlstand zu behaupten. (Handelsblatt S. 4)
EUROPAWAHL - Drei Monate vor der Europawahl ruft ein breites Bündnis aus deutschen Gewerkschaften, Arbeitgebern, Umweltverbänden, Verbraucherschützern und Jugendorganisationen zu einem engagierten proeuropäischen Wahlkampf auf. "Durch die Wahlen können diejenigen Kräfte im Europaparlament gestärkt werden, die den fairen Wettkampf der Ideen verteidigen. Nationalistischen, autoritären und antidemokratischen Strömungen und Kräften werden wir uns aktiv entgegenstellen", heißt es in dem der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Aufruf, der an diesem Dienstag veröffentlicht wird. Umfragen sagen europaweit nationalistischen und EU-feindlichen Parteien Zugewinne voraus. (SZ S. 1)
MOBILFUNK - Der wegen Sicherheitsbedenken in zahlreichen Ländern unter Beschuss geratene chinesische Telekommunikationsausrüster Huawei hat auf dem Mobile World Congress in Barcelona von der Branche Rückendeckung erhalten. Vodafone-Chef Nick Read warnte ausdrücklich vor den Folgen eines Ausrüsterbanns, der den Telekom-Netzbetreibern praktisch die Beschränkung auf das Angebot von zwei skandinavischen Anbietern auferlegen würde, und forderte eine "stärker faktenbasierte Beurteilung". Auch die Konkurrenz ist keineswegs glücklich über die Schwierigkeiten des Wettbewerbers. Ericsson-Lenker Börje Ekholm sagte, er sehe die Gefahr, dass Europa beim Aufbau von 5G-Netzen weiter hinter führende Länder wie die USA und China zurückfalle. Die Telekom-Netzbetreiber fürchteten angesichts der zahlreichen Unsicherheiten um ihre Investitionen und hielten sich daher mit Aufträgen für neue Netztechnik insgesamt zurück. (Börsen-Zeitung S. 11)
UMFRAGE - Im aktuellen INSA-Meinungstrend verlieren CDU/CSU (29,5 Prozent) und Linke (9 Prozent) jeweils einen halben Punkt. Die Grünen (15,5 Prozent) und die FDP (9,5 Prozent) gewinnen jeweils einen halben Punkt hinzu. SPD (18 Prozent) und AfD (14 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 4,5 Prozent. INSA-Chef Hermann Binkert: "Ohne und gegen die Union kann nicht regiert werden. Ihre potentiellen Wunschpartner Grüne und FDP legen zu. Anders als die derzeitige schwarz-rote Bundesregierung hätte eine Jamaika-Koalition eine klare Mehrheit." (Bild-Zeitung)
SCHULDENBREMSE - Unter Deutschlands Topökonomen ist ein Streit ausgebrochen, ob die Schuldenbremse sich überlebt hat. Der Wirtschaftsweise Lars Feld sieht in ihr keinesfalls eine Investitionsbremse. Mit der "richtigen Prioritätensetzung" könne die Regierung auch Investitionen finanzieren. (Handelsblatt S. 8)
PAKETZUSTELLER - Die Fachgewerkschaft für die Mitarbeiter von Post, Postbank und der Telekom hat im Streit um die Arbeitsbedingungen unter den Paketzustellern die Forderung nach einem branchenspezifischen Mindestlohn aufgestellt. "Der Wettbewerb in der Paketbranche findet ausschließlich auf dem Rücken der Beschäftigten statt; es kommt immer wieder vor, dass der gesetzliche Mindestlohn unterlaufen wird", sagte die Bundesvorsitzende Christina Dahlhaus. Auch der Händlerbund will eine "gerechte Entlohnung". (FAZ S. 21)
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February 26, 2019 00:28 ET (05:28 GMT)
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