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BDI: London muss Austrittsprozess notfalls stoppen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat gefordert, den Prozess des britischen Austritts aus der Europäischen Union zu stoppen, sollte es nicht zur Annahme eines Abkommens im Parlament kommen.

"Es wäre absurd, wenn das Vereinigte Königreich in vier Wochen in einen harten Brexit schlittert, den selbst eine Mehrheit im Parlament in London ablehnt", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Sollte die britische Regierung im März keine Mehrheit im Unterhaus finden, ist es an der Zeit, den Austrittsprozess zu stoppen", forderte Lang. Das sei besser, als in einen ungeordneten Austritt mit massiver wirtschaftlicher Beschädigung zu stolpern.

Dies gelte sinngemäß auch für eine gleichartige Situation wenige Wochen später, falls London eine Fristverlängerung beantragen sollte und dies im Europäischen Rat Zustimmung fände. Denn die Frage nach Neuverhandlungen stehe bei den Unternehmen nicht mehr auf der Tagesordnung - dafür sei die Zeit jetzt einfach zu knapp. Für sie sei es aktuell ohne Alternative, sich auf einen ungeordneten Brexit vorzubereiten. Zwar könnten Notfallmaßnahmen die schlimmsten Auswirkungen abmildern. "Die Wucht, die ein harter Brexit entfaltet, werden wir trotzdem deutlich spüren", sagte Lang voraus.

Ab dem 30. März werde es für die Bürger und Unternehmen gravierende Änderungen geben. Sie würden wenige Tage nach dem Austritt "sehr schnell Konsequenzen für Handel, Produktion und Beschäftigung zu spüren bekommen". Die Unternehmen stellten sich auf lange Wartezeiten am Zoll ein, und Lagerhaltung sei praktisch nur sehr begrenzt möglich, da viele Waren wie Lebensmittel eine "begrenzte Halbwertszeit" hätten. Zudem gebe es dringenden Handlungsbedarf bei Chemikalien, die ohne Zulassung überhaupt nicht genutzt werden könnten.

Jede Alternative besser als harter Brexit 
 

Komme es zu einem harten Ausstieg, rutsche Großbritannien mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine Rezession, warnte der BDI - und auch an Deutschland würde ein harter Brexit nicht spurlos vorbeigehen. "Wenn es ganz dick kommt, rechnen wir mit einem Rückschlag für die deutsche Wirtschaft in der Größenordnung von mindestens einem halben Prozent des BIP", sagte Lang.

Die britische Politik dürfe Entscheidungen nicht länger vertagen. Die Optionen lägen auf dem Tisch. Bundesregierung und Europäische Union müssten aber auf den letzten Metern Kurs halten, denn "die Grundprinzipien und Errungenschaften der europäischen Integration sind zu wertvoll, als sie zur Disposition zu stellen".

Positiv wertete Lang die Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May, spätestens bis zum 12. März eine Entscheidung treffen zu wollen, und die Erklärung von Oppositionsführer Jeremy Corbyn, sich an die Spitze einer Bewegung für ein zweites Referendum zu stellen. "Es kommt Bewegung in die politische Entscheidungsebene, und das kann nur gut sein", konstatierte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Welche Alternative gewählt werde, sei allein Sache der Briten. Jedoch sei aus Sicht der deutschen Industrie "jede Alternative besser als in ein No-Deal-Szenario zu geraten".

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/apo

(END) Dow Jones Newswires

February 26, 2019 05:46 ET (10:46 GMT)

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