Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Ifo-Beschäftigungsbarometer sinkt im Februar leicht
Die deutschen Unternehmen werden etwas zurückhaltender bei der Mitarbeitersuche. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer fiel im Februar auf 102,9 von 103,0 Punkten im Vormonat. "Trotz abkühlender Konjunktur ist der deutsche Arbeitsmarkt weiterhin intakt", urteilte das Institut. "Die Zahl der Beschäftigten wird weiter steigen."
Verbrauchervertrauen in Frankreich steigt im Februar
Die Stimmung der französischen Verbraucher ist im Februar überraschend gestiegen. Wie die Statistikbehörde Insee berichtete, kletterte der Index auf 95 von 92 Punkten im Vormonat. Das ist der höchste Stand seit Oktober 2018. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen stabilen Wert von 92 erwartet.
Banken fragen 0,558 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität nach
Die Nachfrage der Banken des Euroraums nach Liquidität der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beim einwöchigen Hauptrefinanzierungsgeschäft zugenommen. Wie die EZB mitteilte, wurden 6,487 Milliarden Euro nach 5,929 Milliarden in der Vorwoche zum Festzinssatz von 0 Prozent zugeteilt. Die Gebote von 34 (Vorwoche: 42) Instituten wurden voll bedient. Die Banken des Euroraums besorgten sich damit 0,558 Milliarden Euro mehr EZB-Liquidität.
EU-Gericht erklärt Amtsenthebung von Rimsevics für nichtig
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuG) hat die Amtsenthebung des lettischen Zentralbankgouverneurs Ilmars Rimsevics für nichtig erklärt. Lettland habe keine Beweise für die schwere Verfehlung vorgebracht, die dem Präsidenten der Zentralbank zur Last gelegt wurde, begründete das Gericht.
EZB verhängt Geldstrafe von 630.000 Euro über Sberbank Europe
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat der Sberbank Europe AG eine Verwaltungsstrafe von 630.000 Euro auferlegt. Die Sanktion wurde für Verstöße gegen die Großkreditanforderungen gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Eigenkapitalverordnung verhängt, wie die EZB mitteilte. Innerhalb von zwei aufeinander folgenden Quartalen im Jahr 2015 sei der Höchstbetrag einzeln und auf konsolidierter Basis überschritten worden, bemängelte die EZB.
Regierungsmitglieder drohen May aus Unmut über Brexit-Politik mit Rücktritt
Die britische Regierungschefin Theresa May steht in der Brexit-Politik unter wachsendem Druck von allen Seiten: Drei Staatssekretäre drohten der Premierministerin in einem in der Daily Mail veröffentlichten Brief mit Rücktritt, sollte May einen EU-Austritt ohne Abkommen nicht definitiv ausschließen. Könne May keine Zugeständnisse aus Brüssel erringen, die dem Austrittsvertrag eine Mehrheit im Unterhaus sichern würden, müsse sie das Austrittsdatum verschieben.
BDI: London muss Austrittsprozess notfalls stoppen
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat gefordert, den Prozess des britischen Austritts aus der Europäischen Union zu stoppen, sollte es nicht zur Annahme eines Abkommens im Parlament kommen. "Es wäre absurd, wenn das Vereinigte Königreich in vier Wochen in einen harten Brexit schlittert, den selbst eine Mehrheit im Parlament in London ablehnt", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang bei einer Pressekonferenz in Berlin.
EU-Einigung für Kennzeichnung klimafreundlicher Anlagestrategien
Kapitalanleger sollen sich bei ihrer Entscheidung für klimafreundliche Unternehmen künftig auf ein EU-Siegel verlassen können. Das EU-Parlament, die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission einigten sich in Brüssel auf zwei neue Finanz-Labels für Projekte, die geringe CO2-Bilanzen aufweisen. Die Richtwerte für die Siegel sind an die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens angelehnt.
Woidke mahnt zu Schnelligkeit bei Gesetz zum Kohleausstieg
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sehr schnell den angekündigten Gesetzentwurf für den geplanten Braunkohle-Ausstieg vorzulegen. Die von einem Strukturwandel betroffenen Menschen in der Lausitz wollten keine "wohlfeilen Versprechen", sondern konkrete Zusagen, erklärte Woidke im RBB nach Angaben des Senders. Sie erwarteten, dass die Zusagen auch umgesetzt würden.
IW: Bestellerprinzip kann bei Immobilienkauf Nebenkosten senken
Der SPD-Vorschlag, Immobilienbesitzer für den Makler bezahlen zu lassen, bekommt Unterstützung vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Erfahrungen in anderen Ländern hätten gezeigt, dass die Nebenkosten für einen Immobilienerwerb sinken, da in Ländern mit Bestellerprinzip die Maklerprovision geringer ausfällt als in Deutschland, heißt es in einer neuen IW-Studie.
Städte: Umstellung bei Maklerkosten keine Lösung für Wohnraumproblem
Die von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geplante Einführung des Bestellerprinzips für Maklerkosten bei Immobilienkäufen wird nach der Einschätzung der deutschen Städte keine Lösung für die dringend nötige Schaffung bezahlbaren Wohnraums bringen. "Es wäre sinnvoll, das einzuführen, aber diese Erwartungshaltung halte ich für überzogen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, im ZDF-Morgenmagazin.
BFH: Globalisierungskritische Organisation Attac ist nicht gemeinnützig
Die globalisierungskritische Organisation Attac ist in ihrer bisherigen Struktur nicht gemeinnützig. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München entschied in einem Urteil, Attac versuche, die politische Meinung zu beeinflussen. Dies trage nicht zur politischen Bildung bei und sei damit nach dem Steuerrecht nicht gemeinnützig. Der BFH verwarf damit eine Entscheidung des hessischen Finanzgerichts. Allerdings muss sich dieses Gericht nun nach dem Urteil erneut mit dem Fall befassen.
+++ Konjunkturdaten +++
Hongkong Jan Exporte -0,4% gg Vorjahr
Hongkong Jan Importe -6,0% gg Vorjahr
Hongkong Handelsbilanz Jan Defizit 10,3 Mrd HKD
DJG/DJN/AFP/apo
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February 26, 2019 07:30 ET (12:30 GMT)
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